Wohin mit dem Atommüll? EU erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten

"Wir werden für die Entsorgung von radioaktivem Müll höchste Sicherheitsstandards für Geologie und Bautechnik und Betrieb vorgeben", hatte Oettinger kürzlich in einem Interview mit dem "Badischen Tagblatt" gesagt. Möglich sind nach seiner Darstellung auch Kooperationen mehrerer Staaten wie etwa im Baltikum. "Aber in keinem Fall dulde ich einen Export von Nuklearabfall in ein Drittland außerhalb der EU". Zum möglichen Standort für ein Endlager in Deutschland wollte sich Oettinger nicht äußern. Die Festlegung konkreter Standorte, die Planung und der Bau von Endlagern sei Sache der Mitgliedsstaaten.

Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU rund 140 Atomkraftwerke in 14 Staaten in Betrieb. Trotz jahrzehntelanger Nutzung der Atomenergie gebe es für hoch radioaktiven Müll keine Endlager. Und selbst die existierenden Endlager für schwach und mittel radioaktive Abfälle wie die Asse in Deutschland bereiten häufig Probleme. "Das ist ein Unding", sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission will zudem die Lagerung von Atommüll außerhalb der EU verbieten.

"Wir wollen die Mitgliedsstaaten dazu bringen, Endlager zu bauen und beim Betrieb allerhöchste Sicherheitsstandards einzuhalten", sagte eine Sprecherin von Kommissar Oettinger. Dafür solle es verbindliche Sicherheitsauflagen geben. In einem Hintergrundpapier schreibt die EU-Kommission: "Das wichtigste Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Entsorgung von gebrauchten Brennelementen und radioaktivem Abfall zu schaffen."

Umweltschützer kritisieren das Projekt der EU-Kommission. Sie befürchten zu laxe Regeln für den Müll, der über Jahrtausende strahlt. Im Frühjahr hatte eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission ergeben, dass 82 Prozent der Europäer dafür sind, dass die Entsorgung von radioaktiven Abfällen europäisch geregelt wird. Deutschland lag mit 84 Prozent über dem EU-Durchschnitt.