Unionsfraktionsvize: Öko-Heizzuschuss fortsetzen
Stand: 06.05.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Förderung des Öko-Heizprogramms für Altbauten soll gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr doch noch fortgesetzt werden. "Es gibt den Willen der Fraktion", sagt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Ruck, am Donnerstag in Berlin.
Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe am Montag "klare Worte" für die Freigabe der gesperrten 115 Millionen Euro gesprochen. "Man kann in Deutschland kaum soviel CO2 (Kohlendioxid) einsparen wie im Gebäudebereich", erläuterte Ruck.
Damit wird ein Einlenken von Schäuble erwartet. Dieser hatte zuvor den Antrag von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Entsperrung der Mittel und Weitergabe des Antrags an den Haushaltsausschuss des Bundestages abgelehnt. Röttgen hatte noch am Vortag im Ausschuss für die Freigabe der Mittel für das Klimaschutz- und Beschäftigungsprogramm gekämpft, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr. Dabei geht es um den nachträglichen Einbau neuer Solarkollektoren, Pellet-Öfen und Wärmepumpen.
Ruck empfahl zugleich, das Programm auch über 2010 hinaus fortzuführen. Jeder Euro Förderung führe zu acht Euro privaten Investitionen. Nach Experten-Berechnungen bringt das Projekt damit seit Jahren dem Staat etwa soviel Steuern ein, wie es Fördermittel kostet. Schäubles Entscheidung war nach dpa-Informationen vielfach auch deshalb als "unverständlich" aufgenommen worden. Auf der anderen Seite werden die Fördermittel des Programms aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels finanziert, die zuletzt rückläufig waren.
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