Umweltminister und Solarbranche bestätigen Förderkürzung

Röttgen bezeichnete die von der Solarwirtschaft angebotene Subventionskürzung als vorbildhaft. "Das ist ein einmaliger Vorgang", sagte Röttgen zu dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss. Röttgen betonte mit Blick auf Subventionen von insgesamt weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr, dass so etwas auch für andere Branchen sinnvoll sei. "Ich wünsche mir, dass das auch ein Vorbild für andere Subventionsempfänger wird", sagte Röttgen. So könnte der Steuerzahler signifikant entlastet werden.

Günther Cramer, sagte, die nächsten Jahren seien entscheidend für die Entwicklung der Photovoltaik: Die Kürzung sei sinnvoll, weil das Marktwachstum deutlich größer ausgefallen sei als erwartet. Er lobte wie Röttgen konstruktive Beratungen.

Röttgen betonte, es gelte, die Kosten im Rahmen zu halten. Die Ökostromförderung wird von allen Verbrauchern über den Strompreis mitbezahlt - in diesem Jahr sind es 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Zu Jahresbeginn waren die Strompreise teils deutlich gestiegen.

"Wenn die Marktpreise sinken, müssen auch die Steuerzahler und Stromverbraucher den Vorteil davon haben", sagte Röttgen mit Blick auf deutlich billiger gewordene Photovoltaikmodule. Die Regierung habe das im Blick, es gehe nicht um eine Dauersubvention. Trotz eines möglichen Förderrückgangs bis 2012 um maximal 57 Prozent binnen zwei Jahren gebe es weiter Zuwächse bei der Photovoltaik. Auch andere Energieträger hätten früher Subventionen bekommen, um marktfähig zu werden.

Entgegen der "Horrorszenarien" der Opposition sei durch die vorherigen Kürzungen 2010 der Solarmarkt nicht zusammengebrochen: "Die Polemik ist Lügen gestraft worden, durch die tatsächliche Entwicklung". Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen von Union und FDP den Kompromiss mittragen werden. Notwendig ist aber auch die Zustimmung des Bundesrats, hier gab es wegen des Widerstands mehrerer SPD- aber auch unionsregierter Länder gegen Solarkürzungen im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie.

Die Höhe der nun vereinbarten vorgezogenen Förderreduzierung richtet sich danach, wie viele Photovoltaikanlagen von März bis Mai ans Netz gehen. Die Summe dieser Anlagen wird mit vier multipliziert und somit auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt neuinstallierte Leistung, gibt es zum 1. Juli drei Prozent weniger Fördergeld pro erzeugter Kilowattstunde. Bei 4500 Megawatt (MW) wären es sechs, bei 5500 MW neun und bei 6500 MW zwölf Prozent. Erst bei mehr als 7500 MW würde die Kürzung um 15 Prozent greifen.