Streit über belgische Atomkraftwerke schwelt weiter

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dringt mit ihrer Forderung nach Abschaltung zweier belgischer Atomreaktoren nicht durch. Die Blöcke Doel 3 und Tihange 2 unweit der deutschen Grenze seien besonders problematisch, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Brüssel. Der Bitte nach Stilllegung und Überprüfung sei Belgien aber nicht gefolgt. Nun sollen zumindest Informationen ausgetauscht werden.

Dazu will Hendricks am Nachmittag (14.15 Uhr) mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen unterzeichnen. Damit wird eine gemeinsame Kommission gegründet, um sich gegenseitig zu informieren und Atomkraftwerke im jeweils anderen Land aufzusuchen.

"Wir schaffen durch eine solche Kommission nicht mehr Sicherheit, aber wir kriegen einen regelmäßigen Informationsaustausch", sagte Hendricks. "Für die Sicherheit bleibt ganz allein die belgische Regierung verantwortlich."

Vor allem in Nordrhein-Westfalen gibt es große Sorgen wegen Tihange 2 und Doel 3. In den Anlagen wurden vor einigen Jahren Haarrisse in den Reaktorbehältern entdeckt. Hendricks fordert, die Meiler solange vom Netz zu nehmen, bis alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.

Deutschland bleibe nicht mehr als ein Appell an die belgische Regierung, die darauf nicht eingegangen sei, sagte die Ministerin. Hendricks wertete aber das Abkommen als Entgegenkommen. Ein erster Anlauf für einen solchen Vertrag sei vor 20 Jahren nicht erfolgreich gewesen. "Jetzt haben wir das, so wie mit anderen Nachbarn auch."

Belgien hatte sich schon einmal zu einem Atomausstieg ab 2015 entschlossen, die Laufzeiten aber dann doch wieder bis 2025 verlängert. Das Land deckt mehr als die Hälfte seines Stromverbrauchs mit Atomkraft.

Reaktorsicherheitsexperte Hans-Josef Allelein von der RWTH Aachen nannte im Deutschlandradio Kultur die belgische Sicherheitskultur zumindest zweifelhaft. Forderungen nach einem Abschalten der beiden Reaktoren in Doel und Tihange hält Allelein aber offenbar für übertrieben. "Ich bin von den beiden Reaktoren weniger beunruhigt als über das, was ich in der Gesamtheit gesehen habe", sagte er. "Das genaue Hingucken der deutschen Seite finde ich absolut richtig und hat sich auch gelohnt, und das alles ist alarmierend."