Strahlenschutz-Chef: Endlager-Reform muss in öffentliche Hand

"Meines Erachtens muss im Sinne der Glaubwürdigkeit der gesamte Aufgabenbereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle ausschließlich in die öffentliche Hand gelegt werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Derzeit ist das Unternehmen DBE, deren Mehrheitsgesellschafter die Atomkonzerne sind, mit Bau und Betrieb von Endlagern beauftragt - zum Beispiel beim Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter.

König schlägt ein zentrales Bundesamt vor, das die Aufsicht bekommt über eine Bundesgesellschaft für Endlagerung, die sich um die Suche und den Bau von Endlagern kümmert, aber auch um die Stilllegung von früheren Endlagern, wie der Asse und Morsleben. Dazu müsste aber das bestehende Endlagerauswahl-Gesetz überarbeitet werden. "Entscheidend ist, dass am Ende klare Strukturen stehen, mit denen die Aufgaben gelöst werden können", mahnte König mit Blick auch auf die teils massiven Zeitverzögerungen. "Wir brauchen eine klare Zuweisung der Verantwortung, wer ist Betreiber, wer ist Aufsicht", betonte er. Er forderte, die Umstrukturierungen "möglichst zeitnah vorzunehmen".

Derzeit arbeitet eine 33-köpfige Kommission an Kriterien für die ab 2016 geplante Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Vorsitzende Ursula Heinen-Esser (CDU) wies Kritik an der nur sehr schleppend vorankommenden Arbeit zurück. "Wir betreten komplettes Neuland und wir haben Leute am Tisch sitzen, die sich nicht mögen", sagte Heinen-Esser der dpa. Sie sei optimistisch, dass eine Einigung gelinge.