SPD verteidigt Einigung bei Braunkohle

Die mehr als 1,6 Milliarden Euro, mit denen die Stromkunden die Stilllegung nun mitfinanzieren müssten, seien durchaus gerechtfertigt, erklärte Duin. Schließlich seien die Kraftwerke Eigentum von Unternehmen, die damit Geld verdienten. "Wenn man die jetzt in einer Vereinbarung dazu zwingt, diese Blöcke stillzulegen, dann ist es nur recht und billig, dafür auch eine Entschädigung zu zahlen."

Belastung für Stromkunden sei erträglich

Insgesamt sei die Entschädigung zwar eine große Summe, was letztlich bei den Stromkunden ankomme, sei aber seines Erachtens nach "verträglich". Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden die von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Für seine Partei sei es wichtig gewesen, dass die Beschäftigten im Bergbau und den Kraftwerken jetzt nicht ihrem Schicksal überlassen würden, sagte der SPD-Politiker. Diese hätten jetzt eine Perspektive. Zwar würden auch jetzt tausend Arbeitsplätze abgebaut, dies werde aber sozialverträglich geschehen.

Rente für Braunkohlemeiler

Nach monatelangem Streit hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag eine Einigung mit RWE, Vattenfall und Mibrag über die schrittweise Abschaltung der Kohleblöcke verkündet. Die Einigung sieht vor, dass die drei Konzerne von 2016 bis 2019 mehrere Kraftwerksblöcke im rheinischen Braunkohlerevier und in Ostdeutschland Schritt für Schritt vom Netz nehmen. Jeweils vier Jahre lang sollten die Blöcke dann als letzte Absicherung zur Stromversorgung bereit stehen, ehe sie endgültig abgeschaltet würden.

Vattenfall schloss am Dienstag betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Sicherheitsbereitschaft aus. Das Unternehmen werde Block F des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg ab dem 1. Oktober 2018 und Block E ab dem 1. Oktober 2019 für jeweils vier Jahre in die Sicherheitsreserve überführen und danach stilllegen. "Das Stilllegen der Anlagen wird einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland leisten", erklärte Vattenfall.