Seehofer warnt vor Kürzung der Industrierabatte bei Ökostrom
Stand: 03.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor dramatischen Folgen gewarnt, falls die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage auf Druck der EU-Kommission beschnitten werden. Es bestehe aufgrund der Haltung Brüssels das Risiko, dass "zahlreiche Unternehmen" aus der Rabatt-Regelung herausfallen, sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt" vom Donnerstag. "Das wäre aber fatal für Hunderttausende Arbeitsplätze, die dadurch gefährdet würden. Das könnte Bayern nicht mitmachen."
Die EU-Kommission und die Bundesregierung streiten, inwieweit die Industrie von Rabatten bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren darf. Die jüngste Gesprächsrunde am Mittwoch in Brüssel brachte keine Lösung. "Wir sind noch mittendrin in sehr schwierigen Gesprächen, wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Seehofer: Auch Stromstrassen sollen neu diskutiert werden
Seehofer erneuerte im Gespräch mit der "Welt" auch seinen Willen, den geplanten Neu- und Ausbau von Stromtrassen in Zusammenhang mit der Energiewende noch einmal zu diskutieren. "Meine Zweifel an der Süd-Ost-Trasse, die vom Raum Leipzig/Halle nach Bayern führen soll, sind in letzter Zeit eher noch größer geworden", sagte er. "Als nächstes schauen wir uns die Trassen an und entscheiden, welche notwendig und welche überflüssig sind", kündigte der CSU-Chef an.
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