Schlichtungsstelle Energie: Startschuss am 1. November

Die Neutralität der Einrichtung soll durch einen unabhängigen Ombudsmann an ihrer Spitze garantiert werden. Den Posten übernimmt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dieter Wolst.

Bislang konnten sich Kunden nur an Gerichte oder die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie sich bei einem Problem nicht mit ihrem Energieversorger einigen konnten. Das konnte etwa bei Rechnungsfragen, bei einem Anbieterwechsel oder bei einem Streit über Bonuszahlungen der Fall sein.

Diese Verfahren waren allerdings oft mit hohen Kosten verbunden und konnten Jahre dauern. Die Schlichtungsstelle soll nun auch eine außergerichtliche Einigung ermöglichen, in der Regel soll das für den Verbraucher kostenlose Verfahren nicht länger als drei Monate dauern.

Der Bund der Energieverbraucher (BdE) erklärte, oft stünden Verbraucher bei Problemen mit dem Energieversorger "hilflos" da, "denn sie können ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen, weil ihnen das Geld und die Geduld dafür fehlen". Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) dürfte sich auf mittlere Sicht auch der Umgang mit Beschwerden in den Unternehmen verbessern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Schlichtungsstelle als "modernes Instrument, das die Kundenzufriedenheit stärken und die Gerichte entlasten kann". Die Erfahrungen in anderen Branchen zeigten, dass solche Einrichtungen "zu einem fairen Dialog" beitragen könnten.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die Einrichtung sei eine "wichtige Errungenschaft für Verbraucher und Energiewirtschaft". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die außergerichtliche Schlichtung als "ein wichtiges Instrument unserer Verbraucherpolitik", das sich bereits in anderen Bereichen bewährt habe.