RWE liefert Strom billiger an CDU-Generalsekretär Meyer
Stand: 13.12.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezieht vom Energiekonzern RWE verbilligten Strom und zahlt ein Darlehen des Konzerns für seinen privaten Hausbau ab. Der Politiker, der früher für den von RWE (Essen) aufgekauften Stromkonzern VEW gearbeitet hatte, sagte nach Medienberichten, er versteuere alle geldwerten Vorteile. Die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) forderten unterdessen eine weitere Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete.
Ein Sprecher der RWE Power AG bestätigte der dpa die Darstellung Meyers. Die Vertragsklausel über die verbilligte Strom-Lieferung gelte wie für alle solche Verträge mit anderen Mitarbeitern. Meyer müsse das als geldwerten Vorteil versteuern.
Meyer will an seinem ruhenden Vertrag mit RWE in jedem Fall festhalten. Er habe schon auf seiner ersten Pressekonferenz zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel Ende 2000 auf den Vertrag hingewiesen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich werde auf diesen Vertrag keinesfalls verzichten, weil er mir die Freiheit gibt, jederzeit wieder in die Industrie zurückkehren zu können."
Am Mittwoch hatte der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz alle politischen Ämter aufgegeben, weil er von RWE jährlich 60.000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte.
Als Konsequenz aus dem Fall Arentz forderte Ministerpräsident Beck in der "Bild"-Zeitung (Samstag), Parlamentarier sollten künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, "welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt". Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele. Steinbrück verlangte im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) die Offenlegung von Vermögen und Einkommen von Parlamentariern: "Das sollte Schule machen."
Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete wurden im 2003 erschienenen Handbuch des Bundestags erstmals umfangreiche Angaben über Nebentätigkeiten gemacht - allerdings nicht über die genaue Höhe der damit verbundenen Einkünfte.
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" steigt die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten zum 1. Januar 2005 um 38 Euro auf 3.589 Euro im Monat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe die regelmässige Anpassung in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlichen lassen. Auf eine Anhebung des Grundgehalts von 7009 Euro wollen die Parlamentarier verzichten.
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