Röttgen will eine Reform der Ökostrom-Förderung

Röttgen sprach am Donnerstag von einem Meilenstein auf dem Weg zur schwarz-gelben Energiewende. Die SPD kritisierte, die großen Stromkonzerne würden die Nutznießer der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein.

Röttgen betonte, auf lange Sicht und nach dem Atomausstieg müssten die erneuerbaren Energien ohne Subventionen der Verbraucher auskommen. Aktuell ist Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse unter dem Strich noch nicht wirtschaftlich - die Verbraucher zahlen 3,5 Cent Subvention pro Kilowattstunde Strom. Röttgen: "Die Effizienzpotenziale sind da und müssen konsequent genutzt werden."

Der Ausbau des Ökostromanteils an der Stromversorgung von heute 17 auf knapp 40 Prozent in zehn Jahren müsse vorangetrieben werden. Dabei dürften die Kosten aber nicht aus dem Ruder laufen. Die Stabilität der Leitungen sei gefährdet, wenn nach dem Wegfall der Atommeiler weiter Wind- oder Sonnenstrom ohne Rücksicht auf die Nachfrage das Netz verstopfe.

Der Umweltminister will deshalb zum dritten Mal in eineinhalb Jahren an wichtigen Stellschrauben der EEG-Förderung drehen. Die Anfangsvergütung für neue Windparks auf hoher See (Offshore) soll von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Damit die Windparks schneller profitabel werden, wird Investoren angeboten, für acht Jahre eine erhöhte Vergütung einzustreichen.

Bei Windrädern an Land soll der Druck zu Kostensenkungen erhöht , Genehmigungsverfahren sowie Flächen- und Höhenbegrenzungen sollen zusammen mit dem Ländern vereinfacht werden. Der Bundesverband Windenergie warnte vor schlechteren Konditionen: "Sollte das so kommen, wäre die Erneuerbare-Energiepolitik der Bundesregierung eine Farce", sagte Verbandschef Hermann Albers.

Für die vor allem in Ostdeutschland verbreiteten Biomasse-Standorte sollen die Subventionen moderat erhöht werden, weil die flexiblen Anlagen gute Stromspeicher sind. Bei Solaranlagen auf dem Dach bleibt es bei den bereits bekannten Kürzungen. Am Grundprinzip der Erneuerbaren hält Röttgen fest: Grüner Strom hat Vorfahrt bei der Einspeisung ins Netz.

Mit der Marktprämie soll es aber neue Anreize geben, um Strom effizienter zu verkaufen oder zu speichern. Bislang erhalten Öko-Anbieter eine fixe Vergütung, die teils deutlich über dem Börsenpreis liegt. Mit der Marktprämie könnten sie ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Die Differenz zwischen bisheriger Garantievergütung und dem durchschnittlichen Börsenpreis bekämen sie erstattet. Röttgen hofft, dass sich zum Beispiel Windpark-Betreiber mit der Industrie zusammenschließen, um Strom sinnvoller zu nutzen und mit Gewinn zu verkaufen.

Röttgen ließ offen, ob die Änderung des EEG-Gesetzes schon am 6. Juni vom Kabinett beschlossen wird. Dann soll das große Gesetzespaket für den Atomausstieg und die Energiewende auf den Weg gebracht werden. Die SPD kritisierte die Pläne scharf: "Röttgen erfüllt die Träume der großen Stromkonzerne", sagte Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber. Durch die geplante Marktprämie drohten Mitnahmeeffekte von bis zu 300 Millionen Euro. "Es wird mehr Geld ausgeben für keine einzige Kilowattstunde mehr Ökostrom", meinte Kelber.