Rösler dringt auf EEG-Reform

In der Debatte um stark gestiegene Strompreise hat  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Das wäre zwar ohne den rot-grün dominierten Bundesrat möglich, sagte Rösler am Dienstag bei einer Energie-Tagung des "Handelsblatts" in Berlin. Es würde aber nur das Hauptproblem beim Strompreis "maskieren", nämlich die teure Ökostromförderung, deren Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Der hohe Preis übe den nötigen Druck auf die Länder für eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Er sei optimistisch, dabei noch vor der Bundestagswahl weiter zu kommen.

Rösler fordert Änderung des EEG-Gesetzes

Zu Jahresbeginn war die EEG-Umlage auf den Strompreis auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden. Fast der gesamte Markt reagierte mit deutlichen Strompreiserhöhungen. Das Gesetz müsse schnell und umfassend geändert werden, forderte Rösler. Er könne sich beispielsweise feste Zuschläge zum Börsenstrompreis statt eines auf 20 Jahre garantierten Festpreises über Marktniveau vorstellen, sagte Rösler. Dann würden Anbieter von Ökostrom mittags, wenn der Preis besonders niedrig ist, weniger Geld bekommen als abends. Dies würde Bemühungen um Speicherung vorantreiben. Insgesamt müsse viel mehr Markt in den Preis, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Röslers Partei, die FDP, forderte Ende vergangenen Jahres ein generelles Aus für die Förderung erneuerbarer Energien mit auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssätzen. Stattdessen sollten Versorger bestimmte Ökostrom-Quoten erfüllen.

Einspeisevorrang von Solar- und Windstrom beibehalten

Energieexperten sehen dies allerdings kritisch, weil damit einseitig Windkraftanlagen gefördert werden könnten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will eine Reform des EEG - sieht aber vor der Bundestagswahl wegen der unterschiedlichen Länderinteressen wenig Chancen. Er fordert, dass sich zudem das Ausbautempo stärker an vorhandenen Stromnetzen orientieren müsse. Er hat sich klar für ein Beibehalten des Einspeisevorrangs von Solar- und Windstrom ausgesprochen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger appellierte an die deutsche Wirtschaft und Politik, die Energiewende mit den europäischen Nachbarn zu vereinheitlichen. Deutschland solle nicht "im Schweinsgalopp" erneuerbare Anlagen zubauen, damit man selbst gut schlafe, und die Nachbarn zurücklassen. Beim Neubau großer Anlagen müssten auch die Netzanbindungen in die europäischen Nachbarländer bedacht werden, betonte Oettinger.