Politik will Marktmacht der Energiekonzerne brechen
Stand: 29.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf - Politiker in Brüssel und Berlin kritisieren die Marktmacht der deutschen Energieriesen und wollen den Wettbewerb beim Strom deutlich verstärken. Es gibt "längst noch nicht die technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Wettbewerb" auf dem Stromsektor, zitiert das "Handelsblatt" am Montag EU- Energiekommissar Günther Oettinger. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem Blatt, es gehöre zu den Zielen der Bundesregierung, den Wettbewerb im Stromsektor "noch deutlich zu stärken". Dazu müsse der europäische Strommarkt weiter zusammenwachsen, Hemmnisse müssten abgebaut werden.
Europa sei von einem Strom-Binnenmarkt weit entfernt, weil es an Möglichkeiten für den Stromaustausch über Landesgrenzen hinweg mangele, sagte Oettinger. Einzelne Unternehmen hätten daher in ihren Stammgebieten noch immer eine sehr starke Stellung. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte, die Stromerzeugung in Deutschland sei noch immer von oligopolistischen Strukturen geprägt. "Dass der größte Teil der Erzeugungskapazitäten in der Hand weniger Versorger liegt, ist eine der Ursachen für hohe Strompreise", sagte Röttgen. Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind nach den Angaben für mehr als zwei Drittel der Erzeugungskapazitäten verantwortlich.
Die Argumentation der Stromkonzerne, Preise bildeten sich längst über Landesgrenzen hinweg, ist auch aus Sicht der Kartellbehörden nicht überzeugend: "Da bin ich sehr zurückhaltend. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der grenzüberschreitende Stromhandel allenfalls mit Österreich wirklich reibungslos funktioniert", sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt".
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