Panikmache bei Strompreisen soll Atomausstieg diskreditieren

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller warnt vor Panikmache beim erwarteten Anstieg des Strompreises. "Strom wird auch in Zukunft bezahlbar bleiben", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Für Privathaushalte werde Elektrizität im Jahr 2020 voraussichtlich fünf Cent pro Kilowattstunde teurer sein als heute.

Das entspräche 22 Prozent. Damit würde der Strompreis weniger stark zulegen als in der Vergangenheit. Im Vergleichszeitraum zwischen 2002 und 2010 seien die Kosten um mehr als 45 Prozent und damit doppelt so stark gestiegen. Das liege vor allem an den teurer werdenden fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte "panikartige Debatten" über einen starken Strompreisanstieg. Solche Spekulationen seien "weder hilfreich noch sachlich gerechtfertigt". Er sehe darin vielmehr "einen Versuch, den Atomausstieg zu diskreditieren".

Vor rund einem Monat hatte etwa der baden-württembergische Handelskammertag eine Verteuerung um 75 Prozent bis zum Jahr 2025 prognostiziert. Auf Bundesebene hatten vor allem Politiker von Union und FDP vor einem Strompreisanstieg gewarnt.

Vielverbraucher profitieren von Ausnahmen

Umweltminister Untersteller präsentierte am Dienstag eine Studie des Leipziger Instituts für Energie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Untersuchung zufolge kommt die energieintensive Industrie wegen zahlreicher Ausnahmen besonders gut weg. Für sie werde der Strompreis bis 2020 um nur acht Prozent steigen, im günstigsten Falle könnten die Kosten sogar leicht zurückgehen. Mittelständische Unternehmen müssen hingegen mit einem Anstieg um 27 Prozent rechnen.

Die zusätzlichen Kosten erklärte Untersteller auch mit zusätzlichen Anstrengungen beim Ausbau des Stromnetzes sowie der erneuerbaren Energien. Nicht nur die Sonnenenergie spiele dabei eine Rolle, sondern ebenfalls die sinkenden Strompreise an der Leipziger Strombörse. Dadurch werde der Unterschied zwischen Marktpreis und zugesagter Vergütung für Ökostrom größer. Diese Differenz zahlen letztlich die Stromkunden.

Kritik aus der Opposition

Die CDU-Fraktion warf der grün-roten Regierung vor, bei der Senkung des Energieverbrauchs zu wenig zu tun. Deren energiepolitischer Sprecher, Paul Nehmet, forderte eine dauerhafte Finanzierung der Energieberatung sowie mehr energetische Sanierungen der Landesliegenschaften. "Die bisherigen Aktivitäten sind gemessen an der Herausforderung für Baden-Württemberg mehr als enttäuschend", sagte Nehmet.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger forderte die Grünen auf, sie sollten "endlich zugeben", dass der Atomausstieg Geld koste. "Die Bürger haben ein Recht, von der Politik reinen Wein eingeschenkt zu bekommen." Die grün-rote Landesregierung solle im Bundesrat einer Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz zustimmen, um die Stromkosten zu begrenzen.

Umweltschützer sehen hingegen vor allem Vorteile in der Förderung von Ökostrom. "Wer die erneuerbaren Energien für steigende Strompreise verantwortlich macht, der täuscht die Verbraucher", sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender.

Seit 2002 sei der Strompreis um zehn Cent pro Kilowattstunde gestiegen, die Mehrkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien schlugen laut Dahlbender im selben Zeitraum mit drei Cent zu Buche. "Das heißt, mehr als zwei Drittel der Preissteigerung haben nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun."