Nordländer fordern Masterplan für Offshore-Windenergie

Bereits heute müssten Windräder an der Nordseeküste deshalb trotz Windes teilweise zwangsweise abgeschaltet werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn." Die Betreiber der Anlagen erhalten dann trotzdem Entschädigungen in Höhe von 90 Prozent des Entgeltes für Strom.

"Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergietechnologie werden", sagte Carstensen. Er kündigte ein Gespräch der fünf Regierungschefs mit dem Stromnetzbetreiber Tennet in den kommenden Wochen an. Die Netzausbau müsse beschleunigt werden. "Es kann nicht angehen, dass wir laufende 'schwarze Peter' verschieben", sagte er.

Der Masterplan soll nach dem Willen der Nordländer Themen wie die Netzanbindung der Offshore-Windparks behandeln. Zudem müssten Finanzierungs- und Haftungsfragen geklärt werden. Die Bürger sollen vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen frühzeitig beteiligt werden. "Es darf nicht erst zehn Jahre später gebaut werden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Offen ließen die Regierungschefs, bis wann der Masterplan fertig sein soll und wer dabei die Federführung hat.

Böhrnsen regt Koordinator auf Bundesebene an

Die fünf Nordländer verständigten sich auf ihrer Konferenz darauf, ihre Hafen-, Wirtschafts-, Werften- und Ansiedlungspolitik künftig frühzeitig miteinander abstimmen zu wollen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen regt zudem die Ernennung eines Koordinators auf Bundesebene an. "Ich glaube, dass es ein Zuständigkeitswirrwarr in Berlin gibt", sagte er. Er fügte hinzu: "Wir haben nicht mehr lange Zeit. Die Energiewende droht, gegen die Wand zu fahren."

"Für uns in Norddeutschland kann die Offshore-Windenergie eine Jahrhundertchance werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Ende 2011 auf die Notwendigkeit eines Offshore-Masterplans aufmerksam gemacht. "Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Bund und Länder die notwendigen Schritte gemeinsam und konsequent umsetzen."

Unterstützung des Bundes verlangt der Norden auch beim Ausbau der notwendigen Hafeninfrastruktur oder dem Bau von Spezialschiffen. Die Regierungschefs brachten dafür beispielsweise Zusatzprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Gespräch. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, "als führende Windenergieregion wollen wir im norddeutschen Verbund europaweit, ja weltweit zu den Vorreitern einer fortschrittlichen Energiepolitik gehören". Neben dem Netzausbau sei auch die Erweiterung der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien eine Herausforderung.

Der Vorsitz der Konferenz Norddeutschland geht zum 1. April an Bremen über. Dort findet 2013 die nächste Tagung statt.