Merkel fordert Engagement für die Energiewende von den Bürgern
Stand: 26.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, dass sich die Bürger auch auf unangenehme Folgen des Atomausstiegs einstellen müssten, und rief dazu auf, auf Proteste gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzichten. Der Ausbau werde beschleunigt und in einem Gesetz abgesichert, erklärte Merkel am Mittwochabend bei einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. "Wir werden jeden im Lande fragen: Wenn du irgendwo raus willst, was ist dein Beitrag, dass wir woanders einsteigen?" Wenn ein Atomausstieg stattfinde, könne man nicht mehr gegen jeden Bau von Trassen oder Windkrafträdern demonstrieren.
RWE-Chef Jürgen Großmann hatte Merkel bei der Tagung zuvor scharf kritisiert und der CDU wirtschaftliche Blauäugigkeit und Populismus vorgeworfen. Er warnte die schwarz-gelbe Regierung vor einem festen Ausstiegsdatum und schlug stattdessen flexible Drei-Jahres-Pläne vor. Als Zeitrahmen für die Atomlaufzeiten sprach er von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts".
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte, wenn ein Datum für den Atomausstieg festgelegt werde, müsse zeitgleich der Einstieg in die erneuerbaren Energien feststehen. "Sonst klappt der Umstieg nicht." Und es dürfe keinen nationalen Alleingang geben. An den deutschen Grenzen stünden 23 Atomkraftwerke. "Wenn uns schon Japan ängstigt, was passiert dann rechts und links des Rheins?"
Die Kanzlerin sagte, die Wahrheit sei, dass der Netzausbau beschleunigt werde und CO2-Emmissionen durch Gaskraftwerke stiegen. Ferner müssten Häuser schneller saniert und gedämmt werden. Sie sicherte zu, dass Deutschland nicht aus der Kernenergie aussteigen werde, um dann Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen.
Merkel bekannte sich erneut dazu, dass sie die Hilflosigkeit eines Landes wie Japan bei der Atomkatastrophe von Fukushima nicht für möglich gehalten habe. Mit den Bildern aus Japan habe sich ihre Bewertung des Restrisikos verändert. "Es hat mich erschüttert."
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden am Sonntag über Details des Atomausstiegs beraten. Merkel sagte: "Wir schauen, ob wir die Brücke noch einmal verkürzen können." In einem Entwurf für ihren Abschlussbericht hatte die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vorgeschlagen. Merkel sagte: "Wir werden am Sonnabend die Ergebnisse dieser Ehtikkommission erhalten."
Die CSU hatte sich am vergangenen Wochenende als bisher einzige Regierungspartei auf 2022 als Ausstiegsdatum festgelegt. Merkel sprach in diesem Zusammenhang vom "richtigen Zeitraum", nannte aber noch keine konkrete Jahreszahl.
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