Lob und Kritik zur CCS-Entscheidung

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland. Union und FDP stimmten am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz zur Erprobung der Technologie, die SPD enthielt sich, Grüne und Linke votierten dagegen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich zuvor als Kompromiss darauf geeinigt, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt wird. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Am Freitag soll auch der Bundesrat das Vorhaben billigen.

Beitrag zum Klimaschutz

Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) bei der Kohleverbrennung und in der Industrie als einen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Druck einzelner Länder gibt es aber bei dem geplanten Gesetz eine Länderklausel, um Speicher zu verhindern. Schleswig-Holstein will die unterirdische CO2-Speicherung in allen Landesteilen verbieten. Das kündigte Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Kiel an. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegen besonders viele der bundesweit identifizierten
408 möglichen Speicherstätten.

Zunächst soll es in der bis 2017 geplanten Erprobungsphase aber nur wenige Speicher geben, die Gesamtmenge pro Jahr wird auf vier Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt. Habeck nannte den Kompromiss ein fatales Signal für die Energiewende: "Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der Kohle-Lobby". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte: "Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden." Viele Bürger sind gegen CO2-Lager, weil sie ein Entweichen des Gases befürchten.

Energiebranche fürchtet Proteste

In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen allgemeiner Bedenken und Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt. Eine Regelung ist aber wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung.

Dabei wird zum Beispiel bei der Kohleverbrennung CO2 abgeschieden und per Pipelines tief unter die Erde verpresst. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nahm die Einigung kritisch auf. Der Kompromiss sei "kein großes Zeichen für eine Industrienation, so wie ich sie mir vorstelle", sagte Rösler auf einem Energiekongress in Berlin.

Neue Hoffnung für Vattenfall

Neue Kohlekraftwerke müssten CCS-tauglich sein. Jetzt werde geprüft, ob der Kompromiss "überhaupt noch in der Lage ist, am Ende solche Beihilfeförderungen genehmigungsfähig auszugestalten". Aber selbst wenn es grünes Licht gebe, sei die Stimmung beim Thema Investitionen in CCS-Kohlekraftwerke derzeit eher schlecht. In Deutschland wollte zuletzt nur noch der Energiekonzern Vattenfall CCS anwenden, um Braunkohlekraftwerke in Brandenburg klimafreundlicher zu machen. Doch nach dem mehrjährigen Gezerre um ein Gesetz wurden Ende
2011 Pläne für ein CCS-Demonstrationskraftwerk auf Eis gelegt.

Vattenfall schöpft nun neue Hoffnung. "Dies ist ein positives Signal für die weitere Erforschung dieser wichtigen Klimaschutztechnologie", sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. "Obgleich diese Verständigung für unser im Dezember eingestelltes Projekt leider zu spät kommt, so öffnet sie doch die Tür für spätere Anwendung im großen Kraftwerksmaßstab", erklärte Hatakka. Auch für europäische Transportinfrastrukturen und grenzüberschreitende CCS-Kooperationen liefere die Verständigung positive Impulse, sagte er mit Blick auf eine CO2-Verpressung in Nachbarländern.