CO2-Speicher: Überraschende Einigung zur CCS-Technologie

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die überraschende Einigung im Vermittlungsausschuss auf unterirdische Kohlendioxid-Speicher in Deutschland scharf kritisiert. "Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden", sagte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer. CO2-Endlager hätten in Deutschland keine Zukunft, denn sie seien gefährlich, ökonomisch unsinnig und stießen auf starken Widerstand in der Bevölkerung. Der Bundestag wollte die Einigung noch am Donnerstag absegnen.

Die Grünen hatten am Mittwochabend gegen den Kompromiss von Bund und Ländern gestimmt. Ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der dpa, die Risiken der Technologie seien völlig unklar. Aus seiner Sicht hätte man zunächst nur eine Erprobung zu Forschungszwecken mit einer Begrenzung von 100 000 Tonnen CO2 pro Lagerstätte zulassen sollen. Beck sagte, dass die Regelung vor allem ein Geschenk an Kohlekonzerne wie das Unternehmen Vattenfall sei, das so in Brandenburg die Braunkohleverstromung sauberer machen will.

Kein CCS in einigen Bundesländern

Der Kompromiss sieht vor, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt wird - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten darauf gedrungen. In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen der großen Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic betonte am Donnerstag in Berlin: "CCS wird auch mit dem jetzt vereinbarten Gesetz in Brandenburg nicht zur Anwendung kommen." Die Landespolitik in Brandenburg habe sich klar festgelegt, CCS nicht anzuwenden, wenn es zu einer Länderklausel im Bundesgesetz komme. "Daran ist sie nun gebunden", sagte Neskovic. In Brandenburg regieren SPD und Linke.

CCS als Klimaschutzhoffnung?

Eine Regelung ist so oder so wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung. Die Bundesregierung hätte gerne eine Regelung ohne Ausstiegsklauseln gehabt und sieht CCS als Klimaschutzhoffnung. In der Industrie oder bei Kohlekraftwerken wird dabei CO2 abgefangen und per Pipeline in unterirdische Speicher verpresst. Bürger fürchten aber ein unkontrolliertes Entweichen.

Bisher gibt es nur eine Pilotanlage in Brandenburg. In dem Land mit einem hohen Braunkohleanteil wollte Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen - nahm aber wegen des langen Gezerres um eine Regelung Abstand davon. Allerdings gebe es weiter die Absicht, in den 2020er Jahren in Jänschwalde ein CCS-Kraftwerk zu bauen, um damit den Energiestandort langfristig zu sichern, hatte Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka Ende 2011 betont.