Laufzeiten: Atomgegner und Energiekonzerne laufen Sturm

Bei der Großdemonstration sollen zehntausende Menschen das Kanzleramt und das Reichstagsgebäude umstellen. "Wir werden alles daran setzen, die Regierungspläne zu stoppen", sagte Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" mit Blick auf die Pläne für längere Akw-Laufzeiten. Die Kundgebung in Berlin bildet demnach den Auftakt zu einer Reihe von Protesten im ganzen Bundesgebiet. Höhepunkt soll im November eine Demonstration gegen das geplante Atom-Endlager Gorleben sein.

Die Protestbewegung habe eine große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite, sagte Thorben Becker vom BUND. Die Regierung hingegen sei in der Frage der Laufzeitverlängerung "heillos zerstritten". Auch wenn die Energiekonzerne weiterhin enormen Druck auf die Bundesregierung ausübten, habe die Protestbewegung die Chance, "das Zünglein an der Waage zu sein", sagte Stay.

Energiekonzept kommt im September

Die Bundesregierung will Ende September ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Frage der Atom-Laufzeiten geklärt werden soll. Ende kommender Woche sollen Gutachten zu Laufzeitverlängerungen vorgelegt werden, die eine wichtige Grundlage des Konzepts bilden. Untersucht werden Szenarien mit Verlängerungen um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre.

Konzerne veröffentlichen Appell

Die Energiekonzerne wollen indes mit einer Anzeigenkampagne für eine längere Lebensdauer der Atommeiler werben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, unterzeichneten zahlreiche Top-Manager und Ex-Politiker einen von den Konzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW initiierten Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Manager der Fußball-Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff.

Antrag beim Kartellamt: Wettbewerbsverzerrung?

Den Energiekonzernen drohen wegen der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Laufzeiten und die Brennelementesteuer möglicherweise kartellrechtliche Konsequenzen: Die Deutsche Umweltstiftung beantragte beim Bundeskartellamt die Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens. Wegen des gemeinschaftlichen Vorgehens der Konzerne drohe eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für Hersteller regenerativer Energien, erklärte der Vizevorsitzende der Umweltstiftung, Hans Günter Schumacher. Eine Kartellamtssprecherin bestätigte den Eingang des Antrags. Die zuständige Abteilung werde nach Prüfung des Sachverhalts entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werde.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verteidigte die ablehnende Haltung der Industrie zur Brennelementesteuer. Die Wirtschaftlichkeit kleinerer Anlagen sei bei Einführung der Steuer nicht mehr gegeben, sagte BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller dem Deutschlandradio Kultur. Die Brennelementesteuer ist ein wichtiges Element des Sparpakets der Bundesregierung, sie soll Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch aber auch grundsätzlich offen für eine andere Form der Abgabe gezeigt.