Kohle für die Kohle: Schröder verspricht 17 Milliarden Euro von 2006 bis 2012

Bereits im Sommer hatten sich Politik und Bergbau auf einen weiteren Rückgang der Fördermenge von 26 Millionen Tonnen 2005 auf 16 Millionen Tonnen 2012 geeinigt. Die Zahl der Bergleute muss nach Angaben des RAG-Chefs Werner Müller im gleichen Zeitraum entsprechend von 36 000 auf etwa 20 000 verringert werden. Müller betonte, dass der Personalabbau auch künftig sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen soll. Ende 2003 werde die Belegschaftszahl noch bei rund 45 500 Kumpeln liegen, 3200 weniger als im Vorjahr.

Der Kompromiss sei nach harten Verhandlungen unter grossem Entgegenkommen der Gewerkschaft IGBCE erreicht worden, betonte Schröder. "Zudem bin ich sicher, dass auch die Förderländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sich in angemessener Höhe beteiligen werden", sagte der Kanzler an die Adresse des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die Steinkohlen-Industrie begrüssten die Einigung. "Der Bundeskanzler hat Wort gehalten. Das ist eine gute Nachricht für die Bergleute und ihre Familien", sagte IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt. Mit der Einigung erhalte der Steinkohlen-Bergbau Planungssicherheit, erklärte der RAG- Vorstandsvorsitzende Müller.

Ministerpräsident Müller hatte als Vorredner die Erhaltung der Versorgungssicherheit als nationale Aufgabe und damit vorrangig als eine des Bundes bezeichnet. Das Saarland sei jedoch bereit, bei der künftigen Regelung der Steinkohlenbeihilfen "finanzielle Verantwortung zu übernehmen". Das Land werde die Hilfen "mitfinanzieren wie in der Vergangenheit auch", sagte Müller.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bezeichnete die Steinkohle als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor und bekräftigte die Absicht der Landesregierung, einen lebensfähigen Bergbau zu erhalten. "Einen weiteren Sinkflug halte ich nicht für richtig. Die heimische Kohle hat gute Chancen, auch zukünftig zur Primärenergieversorgung beizutragen", sagte Steinbrück. In der Diskussion müsse die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette betrachtet werden. Auch Spitzentechnologie im Kraftwerksbau und in der Bergbautechnik gehörten dazu. "Die Debatte darf nicht auf die Fördermenge reduziert werden."

"Umweltverträgliche Stein- und Braunkohlekraftwerke werden noch auf viele Jahre das Rückgrat der deutschen Stromwirtschaft bleiben", betonte der Kanzler. Allerdings müsse der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix steigen, um das Klimaschutz-Abkommen zu erfüllen. "Dabei werden wir aber darauf achten, dass der Strom für die Wirtschaft und die privaten Haushalte bezahlbar bleibt." Beim Erneuerbare-Energie-Gesetz werde es daher Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen geben.

Die RAG erhält laut Bundeswirtschaftsministerium zunächst einen Zuwendungsbescheid bis 2008. Das Unternehmen soll sich von 2006 bis 2008 mit jährlich 150 Millionen Euro selbst beteiligen. Damit verbleiben für die restlichen vier Jahre 2009 bis 2012 jährlich 170 Millionen Euro, die der Konzern selbst aufbringen muss.

Die FDP im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Ankündigung Schröders. "Die grösste Ressourcenverschwendung der deutschen Nachkriegsgeschichte soll fortgesetzt werden", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Im Zeitraum von 1990 bis 2005 werde die deutsche Steinkohle mit insgesamt 80 Milliarden Euro subventioniert. Dies sei "volkswirtschaftliche