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Industrie-Stromkunden wollen Beschwerde gegen RWE-Entscheid einlegen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

Berlin (dpa) - Industrie-Stromkunden wollen gerichtlich gegen die Einigung zwischen dem Bundeskartellamt und RWE bei der Einrechnung von kostenlosen CO2-Zertifikaten in Industriestrompreise vorgehen. Der Vorsitzende des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Volker Schwich, kündigte in Berlin an, er gehe davon aus, dass der Verband - vorbehaltlich einer Entscheidung des VIK-Vorstands noch am Mittwoch - Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den Verfahrensausgang einlegen werde.

Der VIK werde sich bei seinem Einspruch "sehr klar und sehr eng" an die frühere "glasklar begründete" Abmahnung des Kartellamts an RWE halten. Die dann erfolgte Einigung zwischen der Behörde und RWE sieht vor, dass der Essener Versorger in den nächsten Jahren insgesamt 6300 Megawatt Strom im Wert von 2,6 Milliarden Euro an Industriekunden versteigern muss. Der VIK hatte sich 2005 beim Kartellamt beschwert, dass von RWE und anderen Versorgern der aktuelle Kurswert zuvor kostenlos erteilter CO2-Verschmutzungsrechte in den Industriestrompreis eingerechnet worden war.

Energiekonzerne wie RWE brauchen für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Verschmutzungsrechte, die ihnen kostenfrei zugeteilt wurden. Reichen diese nicht aus, müssen sie im Zertifikate-Handel auf eigene Kosten zukaufen.