Industrie spart Millionen durch Ausnahmen bei Ökostrom-Förderung

Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch müssen anders als die Bürger nur eine Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde für die Förderung von Ökoenergie bezahlen. Diese Belastung summiert sich der Studie zufolge 2012 auf 137 Millionen Euro. Zugleich profitiere die Branche aber von preisdämpfenden Effekten beim Einkauf von Strom durch immer mehr Solar- und Windenergie.

Diese Ersparnis belaufe sich auf 727 Millionen Euro, so dass in der Summe fast 600 Millionen blieben. "Im Zeitraum 2010 bis 2012 beträgt der kumulierte Gewinn für stromintensive Betriebe insgesamt 1,5 Milliarden Euro", betonen die Studienautoren. Je mehr Strom ein Unternehmen beziehe, desto größer sei der relative Kostenvorteil.

Die Arbeitsgruppen Wirtschaft der Fraktionen von Union und FDP verteidigten die Industrie-Rabatte. Nach einer gemeinsamen Klausurtagung betonten sie, die erweiterten Ausnahmen bei der Förderung erneuerbarer Energien seien unerlässlich, damit die "Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht noch stärker beeinträchtigt wird". Zudem wandten sie sich zum Schutz der Industrie vor zu hohen Zusatzbelastungen gegen eine Anhebung des EU-Ziels von 20 auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, warnte die Grünen vor Stimmungsmache gegen die Industrie. "Wer wie die Opposition versucht, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen gegeneinander auszuspielen, missachtet die ökonomischen Zusammenhänge, schädigt unsere Volkswirtschaft und gefährdet damit die Grundlagen unseres Wohlstands",  sagte Pfeiffer.