EU droht vor Gas-Krisengipfel in Moskau

Die EU erwartet vom Gipfel in Moskau "eine sinnvolle Diskussion zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit nach Europa", sagte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Sollte das Gas Anfang der kommenden Woche nicht wieder fließen, "so müssten wir Punkt für Punkt unsere Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen und in jedem Einzelfall entscheiden, ob wir unter diesen Umständen wie bisher weitermachen können", sagte er. Der Krisengipfel soll Kremlchef Dmitri Medwedew zufolge neben der akuten Lösung auch ein Schutzsystem zur Vermeidung weiterer Energie-Konflikte finden.

Regierungschef Putin will nach Beendigung seines Deutschland-Besuchs an diesem Samstag in Moskau auch seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko treffen. Es wäre das erste Regierungstreffen der zerstrittenen Nachbarländer seit Monaten. Der Transit war am Mittwoch der Vorwoche ausgesetzt worden, weil die Ukraine nach russischer Darstellung die Durchleitung nach Westen verhindert. Zudem streiten Kiew und Moskau, wer für das "technische Gas" zu zahlen hat, das für das Durchpumpen des russischen Gases durch ukrainische Pipelines Richtung Westen benötigt wird. Moskau wirft Kiew vor, Gas zu stehlen.

In Berlin erläuterte Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb seinen Vorschlag zur Bildung eines Konsortiums mit Beteiligung westlicher Konzerne, das das "technische Gas" von Russland kaufen soll. Die Ukraine wiederum würde das Gas dann von diesem Konsortium erwerben. Eine Gasmenge von täglich 21 Millionen Kubikmetern ist nötig, um die ukrainischen Pipelines zu betreiben. Russland erhofft sich durch die Bildung eines Konsortiums mehr Rechtssicherheit im Gastransit-Geschäft mit dem Nachbarland.

Nach Angaben des russischen Gasmonopolisten Gazprom nimmt das Projekt, mit dessen Hilfe der aktuelle Streit gelöst werden soll, Gestalt an. Der italienische Energieversorger ENI unterstützt das Vorhaben. Auch deutsche Unternehmen wie Wingas und E.ON Ruhrgas hätten Interesse an dem Plan geäußert, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sieht das Vertrauen in Russland und die Ukraine durch den Gasstreit als "unwiderruflich beschädigt". Topolanek sagte am Freitag in Prag, die EU müsse "für mittel- und langfristige Perspektiven eine geringere Abhängigkeit von solcher Versorgung" anstreben. Angesichts des Gasstopps hat die bulgarische Regierung die Pläne für den Neustart eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj forciert. Die Regierung habe entschieden, dass ohne eine unmittelbare Lösung der Gaskrise eine 45-tägige technische Vorbereitung für einen Neustart anlaufen soll, sagte Ministerpräsident Sergej Stanischew in Sofia.

Die ukrainische Führung hatte kurzfristig für Freitag in Kiew ein Gegentreffen zum Moskauer Gasgipfel angesetzt. Eingeladen waren die Staats- und Regierungschefs mehrerer osteuropäischer EU-Staaten. Im Tagesverlauf kamen aber Absagen der dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko nahestehenden Präsidenten Polens und Litauens, Lech Kaczynski und Valdas Adamkus. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt, Russland nahm an der Veranstaltung nicht teil.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zehrt indes an den Vorräten in den deutschen Gasspeichern. Nach Angaben der europäischen Gasspeicherorganisation Gas Storage Europe (GSE) in Brüssel waren die 46 deutschen Speicher am Montag dieser Woche zu 59 Prozent gefüllt. Mitte Dezember waren es noch 78 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wollte sich zu den Füllmengen in den Speichern nicht äußern. Die Verbraucher hätten aber nichts zu befürchten. Die Versorgung sei sicher.