Erkundungsarbeiten in Gorleben gehen weiter

Wegen der Verzögerungen beim geplanten Endlagersuchgesetz werden die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben voraussichtlich über den Herbst hinaus fortgeführt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat bei den niedersächsischen Bergbehörden einen Antrag auf Verlängerung des sogenannten Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende gestellt. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem BfS und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hervor, der dapd vorliegt. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) deutete die längere Erkundung am Donnerstag im Landtag in Hannover an.

Die Einstellung der Arbeit sei möglicherweise erst im Dezember statt wie geplant bereits im September möglich, sagte Birkner. Das liege daran, dass die Diskussionen über ein künftiges Endlager für hoch radioaktive Abfälle sich auf Bundesebene verzögert hätten. "Unser Ziel bleibt es aber, möglichst bald zu einer Einstellung der Erkundungsarbeiten zu kommen. Wann das konkret der Fall sein wird, ist noch offen", sagte er.

Antrag drei Monate vorher nötig

Entsprechende Anträge seitens des BfS müssen drei Monate im Voraus gestellt werden. Da der derzeitige Hauptbetriebsplan zum 30. September auslaufe und es noch keine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben gebe, habe das Bundesamt zunächst eine zeitlich eng befristete Verlängerung des Plans beantragt, heißt es in dem Schreiben. Ein neuer Hauptbetriebsplan auf einer anderen Basis als bisher, etwa zur Offenhaltung oder zur Stilllegung des Bergwerks, könne erst beantragt werden, wenn es eine politische Entscheidung für ein solches Vorgehen gebe.

Die untertägige Prüfung des Salzstocks war nach zehnjährigem Moratorium im Oktober 2010 wieder aufgenommen worden. Ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll sollte ursprünglich bis zum Sommer vorliegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verschob diesen Termin kürzlich auf Ende des Jahres.

Kritik der Bürgerinitiative

Nach Ansicht der BI bleibt Gorleben nun bei der Endlagersuche als Referenzstandort "gesetzt". Diese Variante widerspreche der Beteuerung der Verhandlungsführer, der angestrebte Neustart basiere auf einer "weißen Landkarte", sagte ein Sprecher. Seit Beginn der Verhandlungen sei ein Bau- und Erkundungsstopp als Voraussetzung für die Gespräche zwischen Regierungsparteien, Grünen und SPD versprochen worden. Die Atomkraftgegner im Wendland bestünden auf einen Rückbau des Bergwerks.

Birkner deutete aber auch die Möglichkeit an, dass in Gorleben künftig zum Medium Salz unabhängig geforscht werden könnte. Ihm sei aber auch klar, dass dies möglicherweise als heimliche weitere Erkundung verstanden würde. Das wolle er nicht, sagte Birkner.

Der FDP-Politiker zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass eine Einigung bei der Diskussion über die Endlagersuche in Deutschland kurzfristig möglich sei. "Wenn der politische Wille da wäre, würden wir uns in einem Tag einigen", sagte Birkner im Landtag. Es gebe keine "unüberwindbare Hürden", die politisch nicht zu lösen wären. Eigentlich sei man inhaltlich nicht weit auseinander. Birkner appellierte deshalb insbesondere an die SPD, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben und aus der Frage kein "Wahlkampfthema" zu machen.