CSU beschließt Energiekonzept: Atomausstieg bis 2022

Den raschen Atomausstieg will die CSU zum einen dadurch ermöglichen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf "möglichst über 50 Prozent" gesteigert wird. Zum anderen soll der Anteil hochmoderner Gaskraftwerke auf bis zu 50 Prozent erhöht werden, um die Grundlast der Stromversorgung zu gewährleisten. Das Papier sieht auch eine regelmäßige Überprüfung des Verlaufs der Energiewende vor.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte nach der Abstimmung: "Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung." Die Diskussion sei engagiert und "zum Teil auch sehr hart" gewesen. Wegen der langen Debatte musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Abend zur Klausur kam, auf das geplante Gespräch mit der CSU-Spitze warten.

Kritik: konkretere Maßnahmen gewünscht

Enthalten hat sich zum Beispiel der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er begründete dies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd damit, dass er sich in dem Konzept bei der "Umsetzungsstrategie" konkretere Maßnahmen gewünscht hätte.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits zum Beginn der Klausur gesagt, seine Partei wolle bei der Energiewende "die Politik in Deutschland prägen". Die CSU sei "nicht eine Kraft, die in Berlin anklopft und die Frage stellt: Wie hättet ihr es gerne?".

Seehofer betonte zugleich, er rechne hierbei mit einem "sehr engen Schulterschluss" mit der Schwesterpartei CDU. Söder sagte, der Freistaat könne "ein Vorreiter für Deutschland sein".

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte, in dem neuen Konzept der CSU zur Energiewende werde eine regelmäßige Überprüfung der Schritte hin zum Atomausstieg festgeschrieben. Außerdem liste das Papier die "Notwendigkeiten" für den Ausstieg auf. Hasselfeldt fügte hinzu, sie halte das Datum 2022 für realistisch.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Konzept der Parteispitze "vernünftig". Darin würden auch die Belange der Verbraucher berücksichtigt. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, von Andechs solle ein "politisches Signal" für die Energiewende ausgehen.

FDP warnt vor Populismus

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte derweil den Koalitionspartner CSU vor Populismus in der Debatte über den Atomausstieg. Hacker sagte in einem dapd-Interview, das bayerische Wirtschaftsministerium habe "sehr gut begründet, warum ein Ausstieg aus der Kernenergie bereits im Jahr 2020 oder 2022 zu enormen Gefahren für den Standort Bayern führen würde". Auch die CSU stehe "in der Verantwortung, mit dieser Frage seriös umzugehen".

Das Energiekonzept von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht den Atomausstieg erst für die Mitte des nächsten Jahrzehnts vor. In den vergangenen Wochen hatte die Atomdebatte für erhebliche Spannungen in der CSU und der schwarz-gelben Koalition Bayerns gesorgt. Die FDP und Teile der CSU-Fraktion kritisierten das Ziel von Söder als nicht realistisch, bereits bis 2020 die Energiewende zu schaffen. Seehofer verständigte sich deshalb am Dienstag mit Fraktionsvertretern auf die Formulierung, dass die Energiewende in Bayern bis spätestens 2022 abgeschlossen sein soll.

Zeil rechnet jedoch angesichts des neuen CSU-Energiekonzepts nicht damit, dass sich das schwarz-gelbe Kabinett am kommenden Dienstag auf einen Zeitplan für den Atomausstieg verständigt. "Da liegen wir in der Herangehensweise zu weit auseinander", sagte der FDP-Politiker dem "Donaukurier".