Atom-Rückbau: Finanzierung über öffentlichen Fonds?
Stand: 02.02.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Düsseldorf - Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) haben sich in einem Beitrag für die "Wirtschaftswoche" für die Einrichtung eines öffentlichen Atommüll-Fonds ausgesprochen. Nach den Vorstellungen der beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission des Bundestags könnten die Betreiber von Atomkraftwerken ihre Rückstellungen "schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung" umleiten.
Als Begründung für ihren Vorstoß führten die beiden Politiker Zweifel daran an, dass die Rücklagen der Konzerne ausreichen, "um die Kosten der sicheren Verwahrung des Atommülls und den Abbau der Atomanlagen abzudecken". Die Unternehmen hätten rund 37 Milliarden Euro zusammengetragen. Selbst konservative Schätzungen gingen jedoch davon aus, dass 45 bis 48 Milliarden Euro benötigt würden. "Hier ist dringend Klarheit notwendig", befanden Heinen-Esser und Müller.
Idee ist nicht neu
Bei der Haftung wollen die Kommissionsvorsitzenden allerdings keine Abstriche machen. "Das Verursacherprinzip gilt uneingeschränkt, die Betreiber und die Rechtsnachfolger müssen für die dauerhaft sichere Lagerung haften", schrieben sie. In der Endlagerkommission sitzen Bundestagsabgeordnete, Vertreter von Ländern und Verbänden sowie Wissenschaftler. Das Gremium soll Empfehlungen zu Grundsatzfragen und Auswahlkriterien für die neue, ergebnisoffene Suche nach einem Standort für die Endlagerung von Atommüll vorlegen.
Über die Einrichtung eines öffentlichen Fonds für die Folgen der Atomenergienutzung wurde bereits mehrfach diskutiert. Zuletzt hatte es im Dezember Medienberichte über entsprechende Pläne der Bundesregierung gegeben. Diese bestätigte ein solches Vorhaben allerdings nicht.
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