Reform des CO2-Emissionshandel nimmt Form an

Parlamentarier aus Reihen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, den geplanten Eingriff in den Emissionshandel zu verhindern. Mit der Reform sollen die Preise für Zertifikate wieder steigen. Die Reform hat auch einen Einfluss auf die deutsche Strompreisentwicklung.

Denn durch den Preisverfall werden die Einkaufspreise für Strom derzeit weiter gedrückt und besonders Kohlestrom bleibt lukrativ. Zugleich wächst aber die Differenz zwischen Strombörsenpreis und den festgelegten Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom. Damit droht die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage weiter zu steigen. Der zuständige Berichterstatter Matthias Groote (SPD) erhielt allerdings im Umweltausschuss zunächst kein Mandat, um direkt Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission aufzunehmen.

Diese Abstimmung könnte aber nächste Woche nachgeholt werden. Wahrscheinlich im März sollen die 27 EU-Staaten dann entscheiden, allerdings ist schon die Bundesregierung blockiert - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Reform, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aus Sorge vor Zusatzbelastungen für die Industrie dagegen.

Beim Emissionshandel müssen Firmen Ausstoßrechte für jede Tonne CO2 für insgesamt 11 000 Produktionsstätten nachweisen. Zuletzt waren teils weniger als 5 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen.