Netzbetreiber Tennet muss sich vor Bund und Ländern erklären

Wegen Problemen beim Netzausbau wollen Vertreter von Bund und Ländern am 8. August mit dem Stromtrassenbetreiber Tennet zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Das berichtete das "Hamburger Abendblatt" am Montag unter Berufung auf Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und andere Ministerpräsidenten aus Norddeutschland. "Ich freue mich, dass ein Gespräch auf hoher Ebene anberaumt wurde. Wir brauchen schnellstens eine Lösung, damit wir den ungeheuren Investitionsstau beim Netzausbau beheben können", sagte Böhrnsen dem Blatt.

Schlüsselelement für Energiewende

Das Treffen solle unter Federführung des Wirtschaftsministeriums auf Staatssekretärsebene abgehalten werden, heißt es in dem Bericht weiter. Der niederländische Staatskonzern Tennet ist für den Netzanschluss der im Bau befindlichen und geplanten großen Windparks vor der deutschen Nordseeküste verantwortlich, weil diese in seinem Tätigkeitsbereich liegen. Die Offshore-Windparks gelten als ein Schlüsselelement der Energiewende, die Deutschland zu großen Teilen mit erneuerbaren Energien versorgen soll. Der Ausbau der Netze und der Anschluss der Parks droht ins Stocken zu kommen.
   
Tennet wird vor allem von den norddeutschen Bundesländern seit längerem heftig kritisiert und für die bislang schleppende Netzanbindung der Windparks verantwortlich gemacht. Unter anderem gibt es Zweifel daran, dass die Firma die nötigen Milliarden-Investitionen in dem erforderlichen Zeitrahmen stemmen kann. Die Bundesländer sowie im Bundestag vertretene Parteien wie die Grünen drohten Tennet und anderen Netzbetreibern bereits mit einer Verstaatlichung der Netze, falls sie die notwendigen Um- und Ausbaumaßnahmen nicht gewährleisten könnten.

Ultimatum bis Oktober

Eine Konferenz aller 16 Länder-Umweltminister hatte Tennet und den anderen Übertragungsnetzbetreibern vor rund vier Wochen in einem gemeinsamen Beschluss ein Ultimatum bis Oktober gestellt, um einen Zeitplan für den Trassenausbau vorzulegen. Andernfalls solle die Gründung einer Bundes-Netzagentur geprüft werden. Entsprechende Forderungen seitens der norddeutschen Länder, die in der Energiewende auch ökonomische Chancen für sich sehen, gibt es schon länger.
   
Im "Hamburger Abendblatt" bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) diese Position. Wegen der "mangelnden Eigenkapitalausstattung" von Tennet schlage sein Land vor, eine staatliche Offshore-Netzgesellschaft zu gründen, an der sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteilige. Auch Böhrnsen brachte erneut eine staatliche Netzagentur ins Gespräch, sonfern es Tennet als verantwortlichem Betreiber nicht gelinge, die Aufgabe unverzüglich zu meistern.