Das große Rätselraten über den Atomkurs der Koalition

09.06.2010

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Berlin - Auf dem Kassenzettel der Bundeskanzlerin ist es eine dürre Zeile mit vier Zahlen: 2,3 - 2,3 - 2,3 - 2,3. Das ergibt zusammen 9,2 Milliarden Euro und für Angela Merkel und ihre Mitstreiter einen "steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" in den kommenden vier Jahren. Diese Rechnung löste einen Tag nach der großen schwarz-gelben Sparklausur an mehreren Orten der Bundesrepublik große Verwirrung aus. Die Börsenprofis quittierten es mit der Talfahrt der Aktien von E.ON und RWE.

In der Hauptstadt ging das zuständige Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) auf Tauchstation. Kein Kommentar zu der Steuer, die ab Januar 2011 die vier Atomkraftbetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall treffen soll. Dann teilte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immerhin mit, dass die Steuer nichts mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu tun habe.

Im Klartext: Egal, wie das Gefeilsche von Regierung, Ländern und Konzernen um Fristen, Sicherheit, Zusatzgewinne und Gesetze ausgeht, diese Steuer auf nukleare Brennstäbe komme in jedem Fall, um den Haushalt zu sanieren. In Regierungskreisen wurde noch nachgereicht, dass weitere Belastungen der Atomwirtschaft reine Spekulation sei: "Man kann ja eine Branche schlecht doppelt besteuern."

Doch, kann man, sagen Experten in der Union. Schließlich verkünden gerade CDU-Spitzenpolitiker seit Monaten in den Medien und ihren Wahlkreisen, dass bei längeren Laufzeiten mindestens 50 Prozent der Milliarden-Zusatzgewinne der Atomkonzerne abgeschöpft werden sollen.

Mit dem Geld - nach früheren Koalitionsangaben mindestens zweistellige Milliardenbeträge - soll der Ausbau der Stromproduktion aus Wind, Sonne oder Wasser gepusht werden. Und nebenbei der in der Bevölkerung extrem unbeliebte "Ausstieg aus dem Ausstieg" aus der Atomenergie als Investition in die Zukunft verkauft werden.

Davon war im Eckpunkte-Papier der Regierung zum Sparpaket nicht viel zu lesen. Dort wird vor allem auf die Kosten für die Sanierung des abgesoffenen Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen und die "Abzocke" der Konzerne bei den Strompreisen verwiesen. Zum Klimaschutz heißt es lapidar: "Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen."

Diese etwas wolkige Botschaft zusammen mit der Steueridee regte vor allem die Atomfreunde im Südwesten auf, der Heimat von Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern EnBW. In Stuttgart meldete sich Stefan Mappus zu Wort. Der Mann ist seit kurzem CDU-Ministerpräsident und muss im März 2011 seine erste Landtagswahl bestehen.

"Ich hätte mir einen anderen Weg gewünscht." Noch am vergangenen Freitag hätten Bund und Länder Stillschweigen über das Energiekonzept vereinbart, das im Juli vorgestellt werden soll. "Drei Tage später kommt die Brennelementesteuer", moniert Mappus. Sind Merkel, Röttgen & Co. ohne Rücksprache vorgeprescht? "Das müssen andere entscheiden, wer sich nicht an Abmachungen gehalten hat." Mappus macht seit Wochen Druck. Er will eine rasche Entscheidung pro Atomkraft - am besten ohne den Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Umweltschützer freuen sich über jeden Schritt, der die Gewinne der Atomkonzerne schmälert. "Eine Kernbrennstoffsteuer ist längst überfällig", sagte Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer. Damit könnte ein Teil der Kosten für die Beseitigung des Atommülls bezahlt werden. Die Anti-Atom-Bewegung will wachsam bleiben. Lasse sich die Politik am Ende mit der Steuer doch längere Laufzeiten abkaufen, werde man einen breiten Protest gegen "schmutzige Deals" organisieren.