Bundesratsinitiative gegen Negativzinsen angekündigt

Per Bundesratsinitiative will Bayern Sparer in Deutschland vor Negativzinsen schützen. «Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Weitergabe von Negativzinsen an die Kunden einschränken

Gerade für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen seien zum Teil lebenslang aufgebaute Sparguthaben eine wesentliche Säule ihrer Altersabsicherung, die zunehmend an realem Wert verliere. «Wenn jetzt Kleinsparer auch mehr und mehr von Negativzinsen bedroht sind, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden», betonte Füracker.

Ziel der Bundesratsinitiative sei es, die Weitergabe von Negativzinsen an Bankkunden einzuschränken. «Zumindest bedarf es einer Abfederung der Belastungswirkungen über das Steuerrecht, die auch für Kleinsparer ohne positive Kapitalerträge liquiditätswirksam wird«, sagte Füracker.

Aktiensparen soll attraktiver werden

Ferner müsse das Aktiensparen attraktiver werden, indem einerseits der Sparer-Pauschbetrag angehoben werde, andererseits langfristig gehaltene Aktien im Privatvermögen wieder steuerfrei veräußert werden könnten.

«Seit Einführung der allgemeinen Veräußerungsgewinnbesteuerung bei privaten Kapitalanlagen hat die Attraktivität von Aktieninvestments erheblich gelitten. Das wollen wir korrigieren», sagte Füracker. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitallebensversicherungen müssten verbessert werden. Bayerns Vorschlag sehe vor, die Erträge bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Jahren und einer Auszahlung frühestens mit 62 Jahren wieder steuerfrei zu stellen.