EU-Reform: Deutscher Datenschutz darf strenger sein

Damit kommt die EU auf dem mühsamen Weg zu neuen Datenschutzregeln einen Schritt weiter. Wichtige andere Punkte bleiben aber umstritten. Das Gesamtpaket steht wohl frühestens Ende 2015.

Einheitliche Standards vorgesehen

An der sogenannten Datenschutzgrundverordnung feilen die 28 EU-Länder seit Jahren. Sie soll die fast 20 Jahre alten europäischen Regeln an das Internetzeitalter anpassen. Am Ende sollen einheitliche Standards stehen, wie Behörden oder Unternehmen persönliche Daten der Bürger schützen müssen und inwieweit zum Beispiel Spuren im Internet kommerziell genutzt werden dürfen.

Deutschland hat einerseits Interesse, dass für rumänische, spanische oder lettische Firmen dieselben Vorgaben gelten wie für deutsche. Andererseits sollen bereits geltende Datenschutzregeln nicht aufgeweicht werden.

Deutschland will in Teilen strengere Regeln

Das ist nach Darstellung von Justizminister Heiko Maas (SPD) nun gelungen. Deutschland habe eine Öffnungsklausel durchgesetzt, "die uns ermöglicht, an bestimmten Stellen das höhere Datenschutzniveau, das wir haben, aufrechtzuerhalten", sagte er vor dem Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen. In der Runde wurde diese Teileinigung dann nach Diplomatenangaben gebilligt. Dabei geht es vor allem um Datenschutz durch Behörden, aber etwa auch um Arbeitnehmerdaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für viele Bürger in Europa werde es mit dem neuen Recht mehr Datenschutz geben: "Für die deutschen Bürgerinnen und Bürger wird sich nicht so viel ändern, weil wir ein hohes, vielleicht das höchste Datenschutzniveau in der Europäischen Union haben."

Viele Details noch offen

Wie das künftig einheitliche Recht durchgesetzt werden soll und wo sich Bürger im Zweifel beschweren können, ist aber weiter offen. Eine "große europäische Datenschutzbehörde" wolle niemand, sagte de Maizière.

Erwogen wird ein sogenanntes Europäisches Datenschutzboard, das grenzüberschreitend zuständig wäre. Doch will Deutschland auch die eigenen Datenschutzbehörden auf Länderebene als Ansprechpartner erhalten, wie Maas sagte. Hier kamen die Minister nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht weiter, sondern verwiesen das Thema an die Expertenebene zurück.