EU-Datenschutz: De Maizière fordert Sonderregel für Deutschland

"Dafür brauchen wir noch ein bisschen Flexibilität in den Texten dieser Verordnung."    Die Datenschutzreform soll die geltenden Regeln ersetzen - die stammen aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne wie Google oder Facebook ein Milliardengeschäft waren. Deswegen sollen Bürger und ihre Daten durch die neuen Regeln besser geschützt werden. Betroffen sind aber auch Unternehmen und Behörden. Erklärtes Ziel ist es, einheitliche Regeln für alle 28 EU-Mitgliedstaaten zu schaffen.

Uneinigkeit unter EU-Staaten

Während das Europaparlament seine Position bereits bestimmt hat, ist die bereits Anfang 2012 vorgeschlagene Reform aber durch die Uneinigkeit der EU-Staaten blockiert, da es unter den Ländern viele unterschiedliche Interessen gibt. Kritiker warfen unter anderem Deutschland vor, zu den größten Bremsern im Kreis der Mitgliedstaaten zu gehören.

De Maizière: Deutschland will hohes Datenschutzniveau

"Das ist eine der kompliziertesten Rechtsmaterien, die es gibt", wies de Maizière den Vorwurf zurück. "In anderen europäischen Staaten ist das oft nicht verstanden worden, dass wir für ein hohes Datenschutzniveau kämpfen, weil wir auf wichtige Dinge hingewiesen haben." Er habe nun mit Vorschlägen die "Initiative ergriffen, damit wir aus verschiedenen Blockadehaltungen herauskommen, die es wechselseitig gab, und eine Flexibilitätsklausel vorgeschlagen, die ein gemeinsames Niveau sichert, aber uns auch eine Abweichung nach oben für die Aufrechterhaltung des deutschen Datenschutzniveaus sorgen kann".

Öffentlicher Sektor soll besonders geschützt werden

Die deutschen Sorgen betreffen de Maizière zufolge besonders den öffentlichen Bereich. "Im Bereich des öffentlichen Sektors, Gesundheit, Rentenversicherung, Datensicherheit im Verhältnis des Bürgers zum Staat, Steuerrecht, in all den Bereichen sind wir strenger als viele andere europäische Staaten und das Niveau wollen wir gerne erhalten", bekräftigte de Maizière seine Forderung nach einer Sonderregelung für Deutschland.