Dobrindt kündigt Digitalisierungsinitiative an

Dobrindt sagte, Ziel seiner Initiative sei es, Deutschland bei der Digitalisierung in die Weltspitze zu führen. Die Modernisierung der Industriegesellschaft sei eng mit der Digitalisierung verknüpft. Und da liege Europa ein ganzes Stück hinter Amerika und Asien zurück. "Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die Spitze des Fortschritts gelangen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik."

Breitband: 50 Megabit bis 2018

Die erste Aufgabe der Netzallianz sei der Breitbandausbau. Der Minister gab das Ziel aus, 50 Megabit bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen. Der Staat solle dabei den Rahmen setzen. Die Netze selbst seien aber privat betrieben und finanziert. "Ich möchte kein Netz verstaatlichen." Eine Technologieführerschaft sei auch notwendig, um die Datensicherheit zu erhöhen. "Datenströme müssen innerhalb des Schengen-Raums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind." Wo es freien Personenverkehr gebe, müsse es auch sicheren Datenverkehr geben.

Die EU-Kommission unterstützt die Initiative. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe): "Dobrindt hat Recht - schnelles Breitbandnetz ist der erste und wichtigste Schritt zu einem größeren digitalen Erfolg." Sie setze darauf, dass Deutschland gerade in Gebieten wie den östlichen Landesteilen Vorreiter sei und beweise, wie wichtig schnelles Internet für Wachstum und Arbeitsplätze sei.

Bis 2020 fließen rund eine Milliarde Euro jährlich aus dem EU-Strukturfonds in den Ausbau schneller Internetinfrastruktur. Den größten Anteil aber müssen Unternehmen aufbringen, und da sei es noch weit bis zum EU-Ziel, sagte Kroes: "Bislang fehlen noch Investitionen zwischen 130 und 200 Milliarden Euro, um bis 2020 jedem Europäer eine Verbindung von 30 Megabit pro Sekunde zu sichern und der Hälfte der Haushalte sogar von mehr als 100 Megabit pro Sekunde."

Lobo: "Das Internet ist kaputt"

Telekom-Chef Tim Höttges sagte der "WamS", die Breitbandversorgung zur Beschleunigung von Internetverbindungen habe für sein Unternehmen "absolute Priorität". Die Telekom investiere dafür jedes Jahr Milliarden. "Mit etwa 45 Prozent Marktanteil kann sie aber nicht 100 Prozent der Bundesrepublik ausbauen", sagte Höttges.

Der als Deutschlands bekanntester Internet-Experte geltende Sascha Lobo änderte derweil nach dem NSA-Spähskandal seine Sicht auf das Internet grundsätzlich. "Das Internet ist kaputt," schrieb Lobo in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Netzgemeinde müsse ihre eigenen Positionen überdenken. "Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung."