Bundesregierung will Breitband bis 2018 massiv ausbauen

Bis Mitte Februar soll eine umfassende Breitbandstrategie erarbeitet werden. Schwerpunkte sollen dabei die Absenkung von Investitionskosten, Förderaspekte und Regulierungsfragen bilden. Außerdem soll über finanzielle Fördermaßnahmen für den Ausbau der Netze in der Fläche entschieden werden.

Branchenvertreter begrüßten die Strategie. "Die angekündigte Breitbandstrategie wird dem Hightech-Standort wichtige Impulse bringen", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes BITKOM. Im nächsten Schritt müsse so schnell wie möglich über konkrete Maßnahmen nachgedacht werden. So brauche es investitionsfreundliche Regulierungsbedingungen. Gerade bei den Gebühren für Roaming und den so genannten Terminierungsentgelten werde den Unternehmen Geld entzogen, das sie für Investitionen benötigen. Allein der Aufbau eines Glasfasernetzes der nächsten Generation koste in Deutschland rund 50 Milliarden Euro. "Das ist ein Kraftakt, der vor dem Hintergrund der Finanzkrise nicht einfacher wird." Bei der Finanzierung solcher Projekte sollte auch über Kreditbürgschaften durch den Staat nachgedacht werden.

Außerdem müssten die Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Dividende geschaffen werden, so der BITKOM-Sprecher weiter. Die Mobilfunkanbieter wollen Rundfunkfrequenzen, die durch Digitalisierung frei geworden sind, nutzen und bieten an, damit Breitband in der Fläche anzubieten. Schließlich müsse es direkte Investitionszuschüsse für Kommunen in Gebieten geben, wo der Breitbandausbau bislang nicht wirtschaftlich sei. "Damit könnten die Kommunen zum Beispiel Leerrohre verlegen, in welche die Telekomunternehmen Glasfaserkabel legen können."

Ein Umdenken bei der Wahl der Fördermittel fordert auch der Branchenverband VATM. "Subventionen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob Gemeinden in der Lage sind, sich selbst finanziell zu beteiligen", sagte auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Wir sehen die politischen Ziele positiv, aber der Zeitrahmen ist sehr ambitioniert." Eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 dürfte ein äußerst ehrgeiziges Ziel sein, da diese Vorgabe nur der direkte Glasfaseranschluss erfüllen könne. Es müsse darum gehen, mit der Branche Förderungen auf den Weg zu bringen und ein ausgewogenes Konzept zu erarbeiten. "Regulierungsferien für einzelne Unternehmen wären ein katastrophales Signal", warnte Grützner. Es dürften keine neuen Monopole gefördert werden. "Wir brauchen einen offenen Netzzugang."

In der Branche wird heiß über mögliche Konzepte zur Breitbandversorgung diskutiert. So befürchten die Wettbewerber der Deutschen Telekom unter anderem, dass die Regulierung zu Gunsten des Ex-Monopolisten gelockert wird, um Investitionen anzukurbeln. Telekom- Chef Rene Obermann hatte der Bundesregierung angeboten, unter entsprechenden Bedingungen Milliarden in den Breitbandausbau zu investieren. Zu den Plänen der Bundesregierung wollte sich die Telekom zunächst nicht äußern. Eine entspreche Stellungnahme werde am Donnerstag veröffentlicht, hieß es.

Ein Sprecher des wichtigsten Konkurrenten Vodafone sagte: "Eine wachstumsorientierte Regulierung ist der richtige Weg." Jetzt seien schnell politische Entscheidungen notwendig, um zum Beispiel die brach liegenden Rundfunkfrequenzen zur Schließung der weißen Flecken auf der DSL-Landkarte zu nutzen. Zusammen mit der Tochter Arcor ist Vodafone nach Kundenzahl zweitgrößter DSL-Anbieter in Deutschland