Koalition will Mietpreisbremse verschärfen und mehr bauen

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD am Montag auf der Zugspitze und anschließend am Dienstag im bayerischen Murnau.

"Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert", betonte Nahles. Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen um Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Nahles hierzu bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen. Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden. Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75 000 Euro pro Jahr liegen. Diese Grenze verschiebt sich um 15 000 Euro pro Kind nach oben. Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12 000 Euro - bei drei Kindern 36 000 Euro. Geplant ist, das Programm über die staatliche Förderbank KfW abzuwickeln. Es könnte noch in diesem Jahr starten. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) schätzt, dass bis zu 200 000 Familien von der Maßnahme profitieren könnten.

Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten - bisher ist das nicht der Fall. Wenn man die Vormiete nicht kennt, lässt sich nicht kontrollieren, ob der Vermieter die maximale Erhöhungsgrenze um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete auch einhält. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können - diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Vorsitzenden und die Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen. Sie erarbeiten aber auch selbst Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Nahles betonte, es sei gut, dass auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) als zuständiger Minister die Notwendigkeit raschen Handelns nun sehe und das Thema zügig angehen wolle. "Die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes für den sozialen Wohnungsbau hat Finanzminister Olaf Scholz bereits im Kabinett auf den Weg gebracht", sagte Nahles. Dabei geht es darum, dass der Bund auch über 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mit Milliardensummen fördern darf, sonst wäre das zur Ländersache geworden, geplant sind hier zusätzliche Mittel von zwei Milliarden Euro. Union und SPD haben sich vorgenommen, den Wohnungsbau so anzukurbeln, dass bis 2021 in Deutschland rund 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Mangel an Wohnungen gerade in Städten gilt als Hauptgrund für die gestiegenen Immobilienkosten und den vielerorts ebenfalls starken Mietenanstieg.