Weltklimagipfel stockt - Verhandlungen über Kyoto-Nachfolge

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schrieb in einem Gastkommentar für die "Bild am Sonntag": "Seit Tagen wird in Doha über die Rettung des Weltklimas verhandelt, bislang ohne jeden Erfolg." Die vereinbarten Ziele seien nur zu erreichen, wenn Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam "aufwachen und handeln", betonte der CDU-Politiker. "Europa und Deutschland müssen dabei führen, denn wir wären am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen."

Altmaier will "Club der Energiewendestaaten" initiieren

Weltweit funktioniere Umweltschutz nur noch über den Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte Altmaier. Er kündigte an, sich in Doha für einen "Club der Energiewendestaaten" starkzumachen. Der Club soll im Januar in Abu Dhabi gegründet werden. In Doha verhandeln noch bis zum 7. Dezember Konferenzteilnehmer aus knapp 200 Ländern über weitere Schritte im Kampf gegen Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase.

Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte in Doha: "Bisher wartet jeder darauf, dass der andere sich bewegt. Wenn das so weitergeht, scheitert die Konferenz." Besonders negativ sei, dass sich Japan, Kanada, Russland und Neuseeland aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet hätten. Zudem setzten Staaten wie Polen und die Ukraine alles daran, ihre überschüssigen Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in die zweite übertragen zu können. Dies höhle die ohnehin schon schwachen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase weiter aus.

EU muss Vorreiterrolle übernehmen

Die BUND-Klimaexpertin rief Altmaier auf, "sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen", damit die EU in Doha vorangehe und ihr CO2-Minderungsziel bis 2020 auf mindestens minus 30 Prozent heraufsetze. Deutschland und die EU müssten umgehend wieder eine Vorreiterrolle beim globalen Klimaschutz einnehmen. Die EU hatte ihr Ziel, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) als 1990 auszustoßen, bereits 2011 erreicht, sich bisher jedoch nicht zu einer Steigerung durchgerungen.

Auch der Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser, forderte: "In der kommenden Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und die Führungsrolle Europas zurückgewinnen." Die EU sei durch den internen Streit mit Polen um die Ausgestaltung des Kyoto-Folgeabkommens völlig gelähmt. Altmaier hatte bereits angekündigt, notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels auf 30 Prozent anzustreben. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus.