Vorbehalte auch bei Schwarz-Gelb gegen unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke

12.10.2009 | 09:11

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Berlin - Eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stößt auch in den Reihen der künftigen Koalition auf Vorbehalte. Vor allem Politiker der FDP äußerten sich dazu ablehnend oder stellten zumindest weitgehende Bedingungen für eine solche Entscheidung. Begleitet wurden die Koalitionsberatungen von Protesten von Atomkraftgegnern in Berlin, die vor einer Abkehr vom Atomausstieg warnten.

Ziel der FDP sei es, zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Verlängerung von Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein." Zuvor müsse jedes einzelne Akw unabhängig vom Alter einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten.

Grundsätzlich gegen die vor allem aus der CDU/CSU geforderte völlige Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen wandte sich der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin. "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt nur den Druck, in erneuerbare Energien zu investieren", sagte er "Spiegel Online". Zudem drängte Koppelin auf eine zügige Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte auch der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen.

Vorsichtige Töne schlug Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Die Union sei "nicht in die Kernenergie vernarrt", sagte er der "Welt am Sonntag". Voraussetzung sei "eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der Kernkraftwerke" und diese werde es nur dann geben, "wenn der überwiegende Teil der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen nicht den Aktionären, sondern der Gemeinschaft zur Verfügung steht".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte am Freitag erklärt, Union und FDP wollten die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke komplett streichen. Im "Hamburger Abendblatt" hieß es am Samstag, die CDU-Landesumweltministerinnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Tanja Gönner (Baden-Württemberg) hätten bereits einen Entwurf für ein neues Atomgesetz ausgearbeitet. Allerdings gab es auch Berichte aus der FDP, wonach in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe noch gar nicht über die Frage der Laufzeiten gesprochen wurde.

Aktivisten der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" protestierten am Samstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Sie fügten hunderte Transparente aus ganz Deutschland zu einem Transparent mit einer Gesamtlänge von mehr als 500 Metern zusammen. "Wir bauen am längsten Anti-Akw-Transparent der Welt. Was wir heute ausstellen, ist erst der Anfang", erklärte der Sprecher der Organisation, Jochen Stay.

Scharfe Kritik an der erwarteten Abkehr vom Atomausstieg übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Unbegrenzte Laufzeiten wären die komplette Rückabwicklung des Atomausstiegs", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, warnte vor einer Gefährdung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt, sollten die Akw-Laufzeiten freigegeben werden. Damit würde unabhängigen Energieerzeugern "der Boden unter den Füßen weggezogen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).