Streit um EU-Ziel für erneuerbare Energien

Es geht darum, was die EU bis 2030 erreichen will. Heftig diskutiert werden dem Vernehmen nach vor allem die Ziele für die erneuerbaren Energien und die Verringerung des Treibhausgases CO2. Während beim CO2 nach Angaben aus Brüsseler Kreisen ziemlich feststeht, dass es ein verbindliches Ziel geben soll, ist über dessen Höhe nicht entschieden. Bei den erneuerbaren Energien sei sogar umstritten, ob überhaupt ein verbindliches Ziel gesetzt wird.

"Es ist noch alles offen", hieß es am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen. Demnach könnte sich beim CO2-Ausstoß womöglich Klimakommissarin Connie Hedegaard durchsetzen. Sie will eine Verringerung um 40 Prozent statt der ebenfalls diskutierten bloßen 35 Prozent, jeweils gegenüber 1990. Das "Tauschobjekt" wäre, dass es für erneuerbare Energien gar kein verbindliches Ziel gebe. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete am Mittwoch, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiere gegen ein verbindliches Ziel bei erneuerbaren Energien.

Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits interveniert. In einem gemeinsamen Brief mit Ministern sieben anderer EU-Staaten an Hedegaard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) vom Dezember drängt er auf ein "Ziel" für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung hat dabei ein "verbindliches Ziel" im Sinn, machte ein Diplomat am Mittwoch klar. Zugleich will Berlin die strengere Marke beim CO2-Ausstoß, nämlich mindestens 40 Prozent Reduktion.

Ein Hauptargument für eine Zielvorgabe der Erneuerbaren ist Planungssicherheit. Darauf verweist der Brief von Gabriel und seinen Amtskollegen. Denn der Umbau der Energiesysteme ist aufwändig und teuer - um die Investionen sicherzustellen, müsse ein Ziel fest stehen.

Ähnlich sieht es Greenpeace. Die Umweltschützer streben neben verbindlichen Zielen für weniger CO2 und mehr Erneuerbare dabei auch ein verbindliches Ziel für mehr Energieeffizienz an. In dieses Feld fallen etwa Energiesparlampen. Für die Energieeffizienz plant die Kommission nach übereinstimmenden Angaben derzeit aber kein Ziel.

Die deutschen Oppositionsparteien kritisierten die Brüsseler Pläne heftig. Nötig sei ein Ziel von 55 bis 60 Prozent weniger CO2, machte die Linken-Fraktion im Bundestag geltend. Die Grünen erklärten, ein Ziel von 35 bis 40 Prozent würde eine "Dekade klimapolitischen Stillstands einleiten". Beide Parteien wollen wie die Bundesregierung ein verbindliches Ziel für die Erneuerbaren.

Gegen dieses Ziel sprechen aber "Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie", meint der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. "Immer weiter starre EU-Zielvorgaben" passten nicht in unsere Zeit, erklärte er vor Kurzem.