Solarbranche: Subventionen hier, Förderkürzung dort

Die Europäische Kommission hat für Millionensubventionen für eine Solarfirma in Ostdeutschland grünes Licht gegeben. Das Unternehmen Masdar im thüringischen Ichtershausen darf von der öffentlichen Hand mit 12,9 Millionen Euro unterstützt werden, wie die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel erklärten. Masdar will der Mitteilung zufolge mit insgesamt rund 120 Millionen Euro eine zweite Fertigungslinie für Solarmodule bauen.
   
Die EU-Kommission berücksichtigte bei der Erlaubnis, dass Ichtershausen in einem sogenannten benachteiligten Gebiet liegt, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Generell ist die staatliche Unterstützung von Unternehmen verboten, es gibt aber Ausnahmen. Masdar investiert in das Werk, obwohl die Solarbranche in Deutschland derzeit kriselt. Als Gründe für die Krise gelten in der Branche die Kürzung der Solarförderung und der Preisverfall für Solarmodule. Zu schaffen macht den deutschen Herstellern zudem die Konkurrenz aus China.

Ostdeutsche Länder widersprechen Förderkürzung

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat über die Kürzungen bei der Solarförderung haben mehrere ostdeutsche Länder Nachbesserungen gefordert. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energien müsse grundlegend überarbeitet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen mehrerer Regierungschefs mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen."

Haseloff verwies darauf, dass 80 Prozent der deutschen Solarproduzenten ihren Sitz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten. "Wir brauchen eine langfristige Strategie für deren Erhalt." Thüringen will mit Blick auf die Bundesratssitzung am 11. Mai eigene Vorschläge zur umstrittenen Solarförderung vorlegen. Der Bundestag hat die Förderkürzung bereits abgesegnet. Sie gilt seit 1. April vorläufig. Gerade ostdeutsche Länder machen sich angesichts der Pleite- und Entlassungswelle in der deutschen Solarbranche seit längerem für moderatere Kürzungen stark. Röttgen hatte sich am Montag mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getroffen. Dabei sei es um die Solarförderung gegangen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Rainer Metke, am Dienstag in Magdeburg.