Röttgen lenkt im Laufzeit-Streit ein - Gabriel: Atompolitik ist "brutaler Lobbyismus"

Noch am Mittwoch hatte Röttgen gesagt, es gehe um eine Verlängerung von "maximal 20 Jahren". Er hatte sich zunächst dafür eingesetzt, die Regellaufzeit von 32 Jahren um höchstens 8 Jahre zu verlängern. Das Energiekonzept, das im Herbst vorliegen soll, dient der Bundesregierung als Basis für die energiepolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pochte im "Handelsblatt" auf ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Laufzeit-Frage. "Natürlich ist zur Verlängerung der Laufzeiten ein Gesetz notwendig, und dafür ist auch eine Mehrheit im Bundesrat nötig. Die Länder müssen einer Laufzeitverlängerung also zustimmen", sagte Rüttgers.

Der NRW-Regierungschef, dessen schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit erwarten kann, stützte den in der CDU umstrittenen Atom-Kurs von Umweltminister Röttgen. Längere Laufzeiten seien nicht einfach nur eine Frage der Gegenleistung durch die Atomkraftwerksbetreiber. "Kernenergie hat in Deutschland keine hohe Akzeptanz. Deshalb hat der Bundesumweltminister Recht, wenn er sagt, dass sich die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung aus der Frage der Sicherheit und der Frage des künftigen Energie-Mixes ableiten muss und nicht aus einer Gegenleistung", sagte Rüttgers.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte am Freitag im Deutschlandradio Kultur schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Koalition müsse "von allen guten Geistern verlassen" sein. Wie man eine Verlängerung auf 60 Jahre für "älteste Schrottmeiler" verantworten könne, sei ihm schleierhaft, sagte der frühere Bundesumweltminister. "Das ist brutaler Lobbyismus. Es geht allein darum, dass ein Betreiber mit einem alten Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdient." Gabriel verwies auf die immer wieder auftretenden Probleme in Reaktoren wie Krümmel, Biblis und Brunsbüttel und die offene Endlagerfrage.