Regierung: Zeitplan für Atom-Beschlüsse könnte sich verschieben

Mehrere Ministerpräsidenten wollen mehr Zeit zur Beratung des schwarz-gelben Gesetzespakets und sperren sich auch, Kompetenzen beim Netzausbau auf den Bund zu übertragen. Eine von Teilen der CDU-Basis geforderte Mitgliederbefragung zum AKW-Abschied lehnte Parteichefin Merkel ab.

Nach Angaben der "Rheinischen Post" prüft Schwarz-Gelb auch einen schrittweisen Atomausstieg von 2018 bis 2022. Die Regierung erwiderte, es sei noch nichts festgelegt. Die Zeitung schrieb, es könne ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben.

Seibert betonte, beim ersten Energiegipfel Mitte April hätten die Ministerpräsidenten eine gewisse Bereitschaft gezeigt, die Beschlüsse zur Energiewende am 17. Juni im Bundesrat abschließend zu behandeln. Inzwischen aber wächst der Unmut in den Ländern. Viele wichtige Details lägen im Nebel, Kompetenzen und Kosten seien ungeklärt. Am 3. Juni trifft sich Merkel erneut mit den Länder-Regierungschefs.

Auch in der CDU wird vor einem überhasteten Abschied von der Kernkraft gewarnt. Einen Mitgliederentscheid will Merkel aber nicht. Die Energiewende sei kein Ja-Nein-Thema: "Das eignet sich in der Kompliziertheit nicht so ganz einfach für eine Mitgliederbefragung", sagte sie dem Parteisender CDU-TV. Klar sei, dass künftig kein ausländischer Atomstrom importiert werden dürfe. "Alles andere wäre Augenwischerei. Deshalb können wir auch nicht von einem Tag auf den anderen aussteigen", sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel wolle die Energiewende durchpeitschen. Anhörungen fänden in der Ethikkommission statt, das Parlament werde auf eine Beratungszeit von drei Tagen verwiesen. "Das ist kein seriöser Umgang mit dem Deutschen Bundestag", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Steinmeier erwartet auch Unmut in den Fraktionen von Union und FDP wegen des straffen Zeitplans. "Ich bin gespannt, wann die Kanzlerin das erste Mal auf die Opposition zugeht und um Unterstützung eines Kurses zur Wiederaufnahme eines Ausstiegs aus der Kernkraft wirbt."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, mit einer Jahreszahl einen klaren Schlusspunkt für die Kernenergie zu setzen. "Die Bevölkerung will den schnellen Atomausstieg und diesen Bürgerwillen hat die Bundesregierung auch umzusetzen", sagte Trittin bei einer Anhörung der Grünen-Fraktion mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will eine Verwässerung der Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke nicht akzeptieren.
Röttgen werde sich bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger dafür einsetzen, dass die Tests anspruchsvoll seien, sagte seine Sprecherin. Dazu gehöre die Prüfung des Sicherheitsrisikos nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Untersuchungen auf Druck der großen Atom-Länder Frankreich und Großbritannien deutlich schwächer ausfallen als angekündigt.

Stromkonzerne und Investoren sollen künftig schneller Genehmigungen für den Bau von Windparks und Stromkabeln in Nord- und Ostsee bekommen. Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf von Bauminister Peter Ramsauer (CSU). Die bisher auf verschiedene Behörden aufgeteilte Genehmigungspraxis wird gebündelt. Künftig wird nur noch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über Anträge entscheiden. "Wir bauen bürokratische Hürden ab", sagte Ramsauer. Bis zum Jahr 2030 sollen Anlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert werden.