Pleite für Röttgen: Länder stoppen Solarkürzungen
Stand: 11.05.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Norbert Röttgen erlebt derzeit eine Pechsträhne: Die Wahl in NRW gilt für ihn schon als verloren, nun stoppt der Bundestag die geplante Kürzung der Solarförderung. Sowohl rot-grüne als auch CDU-Landesregierungen stimmten für einen Vermittlungsausschuss.
Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber Röttgen.
Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden, das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.
Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) betonte im Bundesrat, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. "Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss", betonte Reiche.
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