Kohle-Abschied in der Lausitz: Entschädigungen gefordert
Stand: 14.06.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Großräschen - Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen wollen vom Bund rund 1,2 Milliarden Euro, um den Strukturwandel in der Lauszitz zu unterstützen. Der Bund müsse sich an den finanziellen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle beteiligen, erklärten beide Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz).
"Die Braunkohleverstromung bleibt als Brückentechnologie notwendig - doch der Braunkohleabbau wird zweifelslos zu Ende gehen", betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Derzeit seien rund 24 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängig. Die Zahl der Braunkohle-Beschäftigten werde bis Mitte des Jahrhunderts aber sinken.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte zudem eine planbare und berechenbare Energiepolitik. Es könne nicht sein, dass die Bürger in den neuen Bundesländern, wo besonders viel in erneuerbare Energien wie Windparks investiert worden sei, über die höheren Netzentgelte zur Kasse gebeten würden. Ohne Hilfen für die Lausitz hätten Hunderttausende Menschen keine Perspektive. "Wir brauchen mehr als Tourismus, wir brauchen Industriearbeitsplätze", sagte Tillich.
Dem Beschluss zufolge soll der Bund die 1,2 Milliarden von 2019 bis 2024 zahlen, im ersten Jahr wären es 200 Millionen Euro. Das Geld soll über bereits zugesagte Projekte hinausgehen. Die Forderung soll nun zunächst an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt werden.
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