Gesetz für unterirdische CO2-Lagerung vorerst gescheitert

"Es liegt ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde", sagte Gabriel. Die SPD sei bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. "Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, ihrerseits dafür zu sorgen, dass auch die Unionsfraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet."

Die Verhandlungsführerin der Union, Katherina Reiche, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, Gabriel habe "einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen". Deshalb hatten die Länderumweltminister der Union und die Fraktionsspitze am Mittwoch beschlossen, das Projekt auf Eis zu legen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhlem betonte, Kanzlerin und Bundesregierung stünden unverändert zu der Technologie der CO2-Lagerung (Carbon Capture and Storage/CCS). Der Kabinettsbeschluss sei aber bei den Fraktionsberatungen sowohl von Union und SPD so stark verändert worden, dass er nicht mehr die Zielsetzungen des Kabinettsbeschlusses erfülle. "Am Ende müssen sich alle in dem Ergebnis wiederfinden", sagte Wilhelm.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf der Kanzlerin und der Union vor, mit "Notlügen" nur Verwirrung zu stiften. "So nutzt die Situation niemandem", sagte er der dpa. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow hielt der Union vor, sie führe die Öffentlichkeit "bewusst in die Irre", wenn sie den Eindruck erwecke, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürger zu handeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich "erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde". Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nannte die Verschiebung in die nächste Legislaturperiode einen Nachteil für die deutsche Industrie. "Noch schlechter aber wäre ein schlechtes Gesetz." Die deutsche Industrie setze weiter auf eine vernünftige CCS-Lösung, "weil diese Technologie für ein Industrieland und Exportchancen große Bedeutung hat".