Gazprom und Naftogas verhandeln - EU schickt Beobachter

Russland liefert aufgrund eines Schulden- und Preisstreits mit der Ukraine seit der Nacht zum Mittwoch gar kein Gas mehr an das Nachbarland. Laut russischer Darstellung hat die Ukraine die vier Transitleitungen gekappt, was eine Versorgung Westeuropas unmöglich mache. Davon sind auch viele EU-Staaten massiv betroffen, da 80 Prozent des russischen Gases für die Gemeinschaft durch die Ukraine fließen. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld an der Krise.

Miller und Dubina wollen an diesem Donnerstag in Brüssel mit EU- Energiekommissar Andris Piebalgs und dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem tschechischen Energieminister Martin Riman, zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem auch um ein mögliches Mandat für internationale Kontrolleure gehen. Demnach sollten die Einsatzkräfte an den Grenzübergängen der Ukraine die Menge transportierten russischen Gases prüfen.

Die EU werde Beobachter in beide Länder schicken, um die Einleitung russischen Gases in das ukrainische Netz und die Weiterleitung nach Europa zu überwachen, zitiert das "Handelsblatt" am in der Donnerstagausgabe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Sowohl die russische als auch die ukrainische Führung wollen die Präsenz internationaler Beobachter akzeptieren, so dass wir die Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine sicherstellen können", sagte Barroso.

Der Kommissionspräsident wirft dem Bericht zufolge den verfeindeten Parteien vor, Europas Gaskunden "als Geiseln" zu nehmen. Er habe in Telefonaten mit den Regierungschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, deutlich gemacht, dass dies inakzeptabel sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte gestern mit den zwei Premiers. Putin wird zudem am 16. Januar zu Merkel nach Berlin kommen.

Auch EU-Ratspräsident Mirek Topolanek, Tschechiens Premier, erhöhte den Druck auf die beiden Länder: Sowohl der russische Energiekonzern Gazprom als auch der ukrainische Gaskonzern Naftogaz seien in staatlicher Hand. "Was immer sie tun, tun sie nicht ohne politischen Einfluss", sagte Topolanek. Putin hatte am Montagabend Gazprom angewiesen, die Gas-Transitmengen an die Ukraine in dem Umfang zu senken, "wie Kiew Gas stiehlt". Naftogaz hingegen hatte bereits am Vortag angekündigt, dass Gazprom insgeheim plane, die Transitlieferungen für Europa von Dienstag an auf null herunterzufahren.