EU einigt sich auf neue Klimaschutzziele

Europa habe "die weltweit ehrgeizigste Vereinbarung" in der Klima- und Energiepolitik geschlossen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandelfähig zu machen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris Ende kommenden Jahres. Sie sei deshalb "mit dem Fortschritt sehr zufrieden".

Zu Beginn des Gipfels hatten die Positionen der EU-Staaten weit auseinander gelegen. "Es war nicht einfach, ganz und gar nicht, aber wir haben einen gerechten Beschluss erreicht", teilte Van Rompuy erleichtert mit, der sich vor seinem letzten Gipfel als EU-Ratspräsident eine Einigung auf das Klimapaket als "Abschiedsgeschenk" gewünscht hatte.

Anteil der Erneuerbaren soll auf mindestens 27 Prozent steigen

Gerungen wurde stundenlang über jedes Wort: Dass am Ende vor dem 40-Prozent-Ziel ein "mindestens" stand, war nicht ausgemacht - und ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein wichtiger Erfolg: Dies bringe Europa "Flexibilität in den internationalen Verhandlungen", sagte sie. Wenn andere Länder auf UN-Ebene mehr machten, könne Europa bei den Zielen gegebenenfalls nachlegen.

Neben dem 40-Prozent-Ziel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasserkraft bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Außerdem will die EU Einsparungen im Verbrauch um ebenfalls mindestens 27 Prozent erreichen, dieses Ziel ist aber nicht verbindlich. Ursprünglich hatte bei diesem Ziel 30 Prozent stehen sollen. Dagegen hatte sich Großbritanniens Premier David Cameron gestemmt.

Osteuropa setzt noch massiv auf Kohle

Als "Bremser" in Brüssel trat zudem eine Gruppe osteuropäischer Staaten wie Polen auf, die bei der Energieerzeugung noch massiv auf Kohle setzen. Sie sollen für den Umbau ihrer Energiesysteme nun Mittel über die Zuteilung vom Emissionshandelzertifikaten erhalten, die verkauft oder versteigert werden können – wie viel genau, ist noch unklar. Verwendet werden können die Mittel auch für die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke.

Sein Land habe sich mehr Ehrgeiz bei der Energieeffizienz gewünscht, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande, der sich aber dennoch zufrieden mit dem Beschluss zeigte. "Das ist eine gute Einigung und wie jede gute Einigung ist es ein Kompromiss", sagte der Franzose. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, auch sein Land hätte sich mehr gewünscht. Dennoch sei Europa nun "einen Schritt voraus" in den anstehenden Verhandlungen mit großen Treibhausgasproduzenten wie den USA und China.