Energiekonzerne stoppen Zahlungen an Ökofonds

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Laufzeitverlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt und sieben ältere Meiler vorübergehend vom Netz genommen. Bis dahin soll die Sicherheit der Meiler überprüft und entschieden werden, welche Kraftwerke wieder angefahren werden können.

Die Regierung reagierte gelassen auf die Ankündigung der Betreiber. Sie werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen, sagte eine Sprecherin. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht in der Entscheidung einen Paradigmenwechsel. "Denn die einseitige Entscheidung der Kernkraftwerksbetreiber, die Zahlungen einzustellen, setzt voraus, dass es zu einer kompletten Rücknahme der Laufzeitverlängerung kommt. Die Zahlungen sind Vorauszahlungen auf die Zusatzgewinne der Laufzeitverlängerung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig. Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: "Das ist eine logische Folge des Moratoriums."

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte "Handelsblatt Online", Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle als Konsequenz aus dem Zahlungs-Stopp die Brennelementesteuer entfristen und deutlich erhöhen. So würden die Einnahmen in den wenigen verbleibenden Jahren der Restlaufzeit der Meiler gesichert.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte ebenfalls "Handelsblatt Online", das Vorgehen der Konzerne sei "eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Union und FDP nach Warnungen vor einem "übereilten" Ausstieg ein Einknicken vor der Atomlobby vor: Kaum hätten die Konzerne ihre Zahlungen gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, "schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben". Der Sprecher der Anti-Atomorganisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay, kündigte neue Massenproteste an.

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung 2010 eingerichtet worden. Aus ihm sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden und zum Klimaschutz finanziert werden. Die Unternehmen sollten 2011 und 2012 je 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.