EnBW-Deal: Mappus entrüstet - Notheis einsichtig?

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlange ultimativ die Löschung der Dateien, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".

Darüber habe der Chef des Staatsministeriums, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), den EnBW-Untersuchungsausschuss informiert. Er habe die Forderung bereits abgelehnt, schrieb Murawski an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Es bestehe nämlich "die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat". Gegen eine Auswertung der Sicherheitskopien durch die Staatsanwaltschaft wehrt sich Mappus dem Bericht zufolge nicht. Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen.

Notheis entschuldigt sich

Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich währenddessen für seinen Ton in E-Mails zum milliardenschweren EnBW-Deal entschuldigt. "Ich bitte um Entschuldigung für die unangemessene und unprofessionelle Sprache, die ich persönlich in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Beratungsmandats verwendet habe", heißt es in dem Brief, den Notheis am Donnerstag an den Landtag schickte. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur dpa und den "Stuttgarter Nachrichten" vor.

In E-Mails an Mappus und andere bezeichnete Notheis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Mutti". Den Einfluss von Mappus und der Landes-CDU auf Merkel umschrieb er mit den Worten, Mappus könne "Angela mit seinen Truppen töten".

Notheis hatte das Geschäft für seinen Freund Mappus eingefädelt und den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW abgewickelt. Das Verfassungsgericht von Baden-Württemberg stufte das Geschäft später als verfassungswidrig ein, da es am Landtag vorbei abgeschlossen wurde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen die damals Beteiligten wegen des Verdachts der Untreue. Notheis will aus diesem Grund nicht noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. In dem Schreiben verwies er auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. An diesem Freitag tagt der Untersuchungsausschuss erneut. Er soll die Hintergründe des umstrittenen EnBW-Deals vom Herbst 2010 aufklären.