Einigung über AKW-Stresstests in der EU

Für die Terrorgefahr solle aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, hieß es von Diplomaten weiter. Die Gruppe würde aus "Experten der Mitgliedsstaaten und Vertretern der Kommission" gebildet, Mandat und Arbeitsmethoden seien noch offen. Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte in einer ersten Einschätzung, von dieser Arbeitsgruppe sei "nicht mehr viel zu erwarten", weil Oettinger "das etwas zu sehr aus der Hand gegeben"
habe.

Naturkatastrophen wie Hochwasser und Erdbeben würden in den Stresstests hingegen umfassend unter die Lupe genommen, verlautete in Brüssel. Berücksichtigt werden sollen daneben "die Folgen jeder Art von Unfall, ob menschlichen oder natürlichen Ursprungs".

Die Stresstests könnten früheren Angaben zufolge schon Anfang Juni starten. Die Prüfung der rund 140 europäischen Reaktoren war beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Widerstandskraft der Anlagen "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" überprüft wird.

Lange herrschte jedoch Streit, was der Auftrag bedeutet. Oettinger hatte wiederholt klargemacht, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden, darunter Terrorismus, Cyberattacken und Flugzeugabstürze. Fukushima lehre auch, dass das Unerwartete passieren könnte, argumentierte der deutsche Kommissar.

Von den nationalen Regulierern, die in der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) zusammengeschlossen sind, kam namentlich aus Frankreich und Großbritannien Widerstand. Frankreichs Atomaufsicht machte geltend, die Prüfung von Terrorrisiken benötige mehr Zeit, während Großbritannien Diplomaten zufolge eine Einmischung in die Kompetenz der nationalen Sicherheit befürchtete.

An Oettingers Seite stand insbesondere Österreich. Auch das in Deutschland federführende Bundesumweltministerium unterstützte nach Regierungsangaben von Anfang Mai die Einbeziehung von menschlichen Risiken einschließlich des Terrorismus.

Die Tests sollen einem früheren Kompromisspapier zufolge von den Betreibern der Atomkraftwerke vorgenommen und durch die nationalen Behörden überprüft werden. Danach sollten Experten aus anderen Mitgliedstaaten die nationalen Prüfungen kontrollieren, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.