Einigung in Atomdebatte: AKW sollen stufenweise vom Netz

Mit ihrer Zustimmung zu einem verbindlichen Stufenplan kam die Kanzlerin einer Forderung der Ministerpräsidenten nach. "Wir wollen die Stufung so sichtbar wie möglich machen, weil das sicherlich auch das Vertrauen in den Ausstieg deutlich macht", sagte Merkel.

Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Damit sind momentan noch neun Meiler am Netz. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich am Sonntag auf das Zieldatum 2022 für die Stilllegung der letzten Meiler verständigt, aber noch keinen Beschluss über den zeitlichen Verlauf der einzelnen Abschaltungen aufgestellt.

Nach Merkels Angaben besteht nun Klarheit über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Anfang Juli. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für 30. Juni geplant. Abschließend beraten soll der Bundesrat am 8. Juli.

Merkel betonte, dass sie beim Atomausstieg den Schulterschluss mit den Bundesländern suche. "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren", sagte Merkel sie nach dem Treffen mit den Länderchefs. Nach ihren Worten soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern klären, wie die Kompetenzen beim Ausbau der Stromnetze verteilt werden sollen. Hier fordern die Länder insbesondere die Kompetenz für die Planfeststellung.