Debatte um Stromgutscheine geht weiter

Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben die Forderung nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden pro Haushalt zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten, fordert SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in einem Strategiepapier, das er am Montag im SPD-Vorstand vorstellen will. Zudem soll es ein Milliarden-Förderprogramm geben, damit zum Beispiel energiesparende Kühlschränke angeschafft werden können.

Der Bund der Energieverbraucher dringt auf eine generelle Kostenbefreiung für die ersten 500 Kilowattstunden Strom, die pro Jahr und Haushalt verbraucht werden. Die Befreiung solle für alle Bürger gelten, sagte der Vorsitzende Aribert Peters der Deutschen Presse-Agentur. Der darüber liegende Verbrauch solle mehr kosten, so dass Normalverbraucher in der Summe ähnlich viel zahlen würden wie bisher und Haushalte mit hohem Verbrauch sogar mehr.

Stromrechnung belastet Verbraucher

Peters sagte, 600 000 bis 800 000 Menschen in Deutschland werde bereits der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht mehr zahlen könnten. Mit einem Gutscheinmodell könnten gerade Einkommensschwache entlastet werden und müssten bei 500 Kilowattstunde gratis nicht gleich im Dunkeln sitzen. Die Energiewende sei richtig, so Peters. Der Anstieg bei den Strompreisen sei ein jahrelanger Trend, er werde aber nun verschärft durch Rabatte bei den Energiekosten für die Industrie.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützte Forderungen nach Strompreisrabatten. "Es ist klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist", erklärte Machnig, der auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist, in Erfurt. Dennoch könne dafür Sorge getragen werden, dass Mehrkosten gerechter auf alle Schultern verteilt würden. Neben günstigen Sondertarifen und Strompreisrabatten sei auch ein Gutscheinmodell denkbar, wie es der Bund der Energieverbraucher vorgeschlagen habe.

Zu viele Betriebe werden befreit

In der Energiebranche wird mit einem weiteren Preisanstieg in den kommenden Monaten gerechnet, unter anderem wegen hoher Netzentgelte und den Ökoenergieförderkosten. Die Grünen fordern eine Einschränkung der Industrierabatte, damit der Strompreis nicht über Gebühr steigt. "Die massiv gestiegene Zahl an Ausnahmen für energieintensive Betriebe höhlt die Idee der Erneuerbare-Energien-Umlage aus", sagte Parteichef Cem Özdemir der dpa.

Die meisten Preissteigerungen hätten mit der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien herzlich wenig zu tun. "Schauen Sie sich doch mal die Preise an der Strombörse in Leipzig an. Ich frage mich, warum die dort sehr niedrigen Einkaufspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben werden", kritisierte Özdemir.